Mobbing & sexuelle Anmache bei Jugendlichen: Giffey-Gesetz zum Scheitern verurteilt

München - Gegen den Entwurf eines neuen Jugendmedienschutzgesetzes aus dem Bundesfamilienministerium gibt es deutliche verfassungsrechtliche Einwände aus Bayern.

Der Entwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) soll wenig Chancen haben. (Archiv)
Der Entwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) soll wenig Chancen haben. (Archiv)  © Christoph Soeder/dpa

Die Pläne von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sähen viel zu weit gehende Kompetenzen beim Bund im Vergleich zu den Ländern vor, kritisiert der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider.

Der von Giffey geplante Ausbau der bestehenden Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn zu einer umfassenden Bundeszentrale für Kinder- und Medienschutz widerspreche EU-Recht.

Hier solle eine staatliche Stelle des Bundes rundfunkähnliche Aufsicht übernehmen. Es entstünden "teure und unnötige Doppelstrukturen", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. So seien etwa 50 neue Stellen vorgesehen.

Im Entwurf vorgesehen ist, dass Anbieter, die mehr als eine Million Nutzer haben - wie TikTok, Instagram, WhatsApp oder Snapchat - zu technischen Vorsorgemaßnahmen verpflichtet werden. Das Ziel: Kinder und Jugendliche im Netz besser vor Mobbing, sexueller Anmache und Kostenfallen zu schützen. Wird das nicht erfüllt, sollen hohe Bußgelder drohen.

Schneider bemängelt: "Für einen effektiven Jugendschutz ist die Verantwortung der Plattformen wie YouTube oder Facebook notwendig. Diese sitzen im Ausland und werden vom Jugendschutzgesetz nicht erfasst".

Kinder und Jugendliche sollen besser vor Mobbing, sexuellem Content und Kostenfallen geschützt werden. (Symbolbild)
Kinder und Jugendliche sollen besser vor Mobbing, sexuellem Content und Kostenfallen geschützt werden. (Symbolbild)  © Julian Stratenschulte/dpa

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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