Tillich wettert gegen Kanzlerin Merkel

Seit Freitag ist Stanislaw Tillich (56, CDU) Präsident des Bundesrats.
Seit Freitag ist Stanislaw Tillich (56, CDU) Präsident des Bundesrats.

Von Alexander Bischoff

Berlin/dresden - Ab November führt Sachsen die Länderkammer an. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) ist gestern zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Und redete dort gleich Klartext:

Unter anderem forderte er die Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland.

Die scharfe Kritik, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch von sächsischen CDU-Mitgliedern in Schkeuditz an ihrem „Wir schaffen das“ zu hören bekam, hallte offenbar noch in Tillichs Ohren. „Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es derzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen“, sagte Sachsens Regierungs-Chef in seiner Bundesrats-Rede.

Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft sei begrenzt und damit auch eine für beide Seiten gewinnbringende Integration, so Tillich weiter.

Das gestern auch im Bundesrat beschlossene neue Asyl-Gesetzpaket reiche dafür nicht aus. Tillich: „Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen.“ Auch wenn er ihren Namen nicht nannte, stellte sich Tillich damit gegen Merkel, die eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme bisher ablehnt.

Und griff sie indirekt an, in dem er dazu aufrief, „den Führungsaufgaben“ (endlich) gerecht zu werden und Lösungen zu finden.

Auch in Sachen Integration zeigte der neu gewählte Bundesratspräsident klare Kante. Es sei wichtig, Verständnis und klare Haltung zu verbinden, mahnte Tillich.

„Wir dürfen gegenüber denen, die zu uns kommen, nicht sprachlos bleiben. Wir müssen ihnen vom ersten Tag an sagen, was bei uns gilt, was uns wichtig ist und was uns ausmacht.“

Fotos: dpa/Matthias Hiekel, Kay Nietfeld, imago


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