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Ich erwarte, dass alle Sachsen dem entgegentreten...!

Dresden - In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause äußerte sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) erstmals deutlich zu der Problematik ausländerfeindlicher Proteste in Freital und Co.
Stanislaw Tillich trat am Donnerstag zu seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause vor die Landtagsabgeordneten.
Stanislaw Tillich trat am Donnerstag zu seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause vor die Landtagsabgeordneten.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ungewöhnlich deutliche Worte von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU): Vor dem Hintergrund rassistischer Proteste und Angriffe gegen Asylbewerber hat er Hass und Gewalt scharf verurteilt. Für seine Regierungserklärung bekam er gar Applaus von der Opposition.

Schon lange werfen ihm Linke und Grüne, aber auch der Koalitionspartner SPD und Flüchtlingsinitiativen vor, zu fremdenfeindlichen Vorfällen zu lange geschwiegen zu haben, sie auszusitzen.

Im Landtag fand Tillich nun klare Worte: „Rassismus ist eine Schande. Rassismus ist der Nährboden für Verbrechen.“ Keiner dürfe wegsehen. „Ich erwarte, dass alle im Freistaat Sachsen dem entschieden entgegentreten.“

Menschen auf der Flucht vor Krieg und Katastrophen müssten in Sachsen gut aufgenommen werden, forderte Tillich.

Rico Gebhardt (52, Linke) dankte und kritisierte Tillich.
Rico Gebhardt (52, Linke) dankte und kritisierte Tillich.

„Und sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren.“ Und weiter: „Wir fragen dabei nicht zuerst, woher kommt der Mensch, was bringt er mit. Zuerst bieten wir Hilfe an. Das ist christlich. Das ist humanistisch.“

Er äußerte zudem Verständnis für die so genannten Wirtschaftsflüchtlinge: „Auch sie haben ein Recht darauf, ein faires Asylverfahren zu bekommen.“

Die Staatsregierung setze im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf Dialog. Dieser müsse aber ordentlich geführt werden, so Tillich: „Wer menschenfeindlich, rassistisch oder extremistisch ist, mit dem spreche ich nicht.“

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt (52) dankte Tillich für seine Worte. Er bezweifle aber, ob dies Konsens in der Sachsen-CDU sei. Er warf Tillich vor, zu lange geschwiegen zu haben. Dies sei symptomatisch für das gesamte Regierungshandeln.

„Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und es ist längst überfällig, dass wir uns diesem Problem stellen“, so auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter (41). Er warnte davor, rechte Umtriebe zu leugnen. „Wir müssen aufhören, Dinge unter den Teppich zu kehren, nur um den schönen Schein zu wahren.“

Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (46) warf der dauerregierenden CDU einen „monarchischen Politikstil“ vor, der vielen Sachsen die Lust an Demokratie verleidet habe.

Er hätte sich auch deutliche Worte Tillichs „zu dem destruktivem Populismus“ in der CDU-Fraktion gewünscht. Damit spielte er auf umstrittene Äußerungen von Alexander Krauß und Sebastian Fischer an.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert

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