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Sachsen will konsequent gegen Rechtsextreme vorgehen

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) hat eingeräumt, dass viele - und auch er - das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt haben.
Linken-Chef Rico Gebhardt (52) kritisierte die Sächsische CDU scharf.
Linken-Chef Rico Gebhardt (52) kritisierte die Sächsische CDU scharf.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) hat eingeräumt, dass viele - und auch er - das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt haben.

Er wolle entschieden dagegen vorgehen - unter anderem soll die politische Bildung gestärkt werden.

„Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden“, sagte Tillich bei der Sondersitzung des Landtags mit Blick auf die jüngsten ausländerfeindlichen Vorkommnisse.

Zu vielen sei Rechtsradikalismus vorgelebt worden oder sie hätten sich durch dumpfe Parolen verführen lassen. Zuviele würden auf dem Sofa damit sympathisieren.

Gleichzeitig verwahre er sich dagegen, dass Sachsen insgesamt durch eine radikale Minderheit in Misskredit gerate.

„Es ist falsch, Sachsen vorzuwerfen, wir hätten nichts gegen Rechtsextremismus getan“, so Tillich. Die Wirklichkeit zeige aber, dass der Kampf gegen das Extreme und Radikale noch verstärkt werden müsse.

Tillich kündigte unter anderem eine bessere Unterstützung von Initiativen für Weltoffenheit und mehr politische Bildung in den Lehrplänen der Schulen an: „Unser Ziel ist, dass aus starken Schülern starke Demokraten und weltoffene Sachsen werden.“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55. CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (42, SPD).
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55. CDU) und sein Stellvertreter Martin Dulig (42, SPD).

Andere Schwerpunkte setzte einmal mehr CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (53). Es gebe ein Problem mit Rechtsextremismus im Freistaat.

Doch Sachsen brauche bei der Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Vorfälle keine Belehrungen von außen. „Wir wissen selbst, was zu tun ist, und wir handeln.“

Von Verharmlosung könne keine Rede sein. Doch bestimmte politische Strömungen würden das Problem instrumentalisieren, um die erfolgreiche Politik der CDU zu diskreditieren. Gleichzeitig lobte er den CSU-Kurs. Die Flüchtlingsströme müssten eingedämmt werden, notfalls auch mit nationalen Lösungen.

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (52) sah „geistige Brandstifter“ für Fremdenfeindlichkeit auch in den Reihen der CDU.

„Ich nenne das politisches Zündeln und andere zündeln dann tatsächlich wie in Bautzen“, sagte er mit Blick auf Äußerungen von CDU-Abgeordneten.

Er kritisierte vor allem Tillichs Umgang mit Attacken gegen Flüchtlinge: „Nur reagieren, wenn es gar nicht mehr geht, dann relativieren und mit dem Finger auf andere zeigen und anschließend wieder zur Tagesordnung übergehen.“

Sachsen habe in den vergangenen 25 Jahren zwar viel erreicht, so SPD-Fraktions-Chef Dirk Panter (42). Aber: „Trotzdem läuft etwas falsch in diesem Land.“

Daher sei jetzt entschlossenes Handeln gefragt. Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (47): „Sachsen braucht dringend einen funktionsfähigen Rechtsstaat und eine neue demokratische Kultur der Zusammenarbeit.“

Er forderte Tillich auf, den selbstbewußt engagierten Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen, auch wenn diese die Regierungspolitik kritisierten.

Erste Maßnahmen will das Kabinett am Freitag beschließen.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert

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