Tillich kündigt zentrales Abschiebecamp an

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beim Besuch des Flüchtlingsheims in Freital.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beim Besuch des Flüchtlingsheims in Freital.

Dresden - Sachsen will ein zentrales Abschiebecamp für Flüchtlinge einrichten, die nur geringe Chancen auf Asyl haben. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview des MDR-"Sachsenspiegels" (Dienstag/19.00 Uhr) an.

Das Wort Abschiebecamp vermied er allerdings genau wie am Tag zuvor schon Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der hatte nach einem Besuch des Zeltlagers für Flüchtlinge in Dresden einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zugestimmt.

Tillich erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Länder aufgefordert habe, solche Einrichtungen zu schaffen: "Der Bund hat von vier Einrichtungen bundesweit gesprochen, die er selbst schaffen will, und die Länder aufgefordert, das gleiche in ihren Ländern zu tun - dem folgen wir."

Tillich (re.) mit Innenminister Markus Ulbig. Beide vermieden das Wort Abschiebecamp.
Tillich (re.) mit Innenminister Markus Ulbig. Beide vermieden das Wort Abschiebecamp.

In solchen Einrichtungen könnten die Asylverfahren schnell bearbeitet und die Abschiebungen organisiert werden.

Tillich forderte außerdem mehr Geld von der Bundesregierung für die Integration von Flüchtlingen.

Beim Bund will er sich dafür einsetzen, dass die europaweiten Ausschreibungen für Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen künftig wegfallen und einfachere Verfahren eingeführt werden.

Die Forderung von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge in leerstehenden Immobilien in Ostdeutschland unterzubringen, wies Tillich zurück.

An der Forderung könne man erkennen, dass die Verzweiflung in Baden-Württemberg sehr groß sein müsse. "Das heißt also, man kommt mit denjenigen, die jetzt zu uns kommen, selbst nicht klar und versucht jetzt, andere mit in die Verpflichtung zu nehmen. Es gilt der Königsteiner Schlüssel für Baden-Württemberg und für Sachsen.“

Demnach nimmt Baden-Württemberg in diesem Jahr 12,97 Prozent der Asylsuchenden auf, Sachsen 5,1 Prozent.

Fotos: dpa, Steffen Füssel


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