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Tillich: Rechtsextremen-Problem größer als angenommen

Berlin - Ministerpräsident Tillich (56, CDU) ist von den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen beschämt. Gleichzeitig gibt er zu das Problem Rechtsextremismus unterschätzt zu haben, er fordert eine bessere Demokratiebildung in Sachsen.
Stanislaw Tillich (Mitte)  im Gespräch mit Sachsen-Anhalts MP Reiner Haseloff (62, CDU, l.) und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz (57, SPD, r.).
Stanislaw Tillich (Mitte) im Gespräch mit Sachsen-Anhalts MP Reiner Haseloff (62, CDU, l.) und Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz (57, SPD, r.).

Von Philipp Weimar

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) hat das Problem mit Rechtsextremen in Sachsen unterschätzt. Im Bundesrat gab er seine Fehleinschätzung offen zu, gleichzeitig schämt er sich für die Vorfälle in seinem Bundesland.

"Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns", sagte Tillich am Freitag zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Er sei sich allerdings sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Sachsen nichts mit Rechtsextremismus am Hut habe.

"Die meisten Sachsen erkennen die Werteordnung des Grundgesetzes als Grenze an", so Tillich. Diese Schranke dürfe nicht überschritten werden.

Während sich der Bundesrat über eine weitere Verschärfung des Asylpakets II beriet, machte Tillich deutlich, dass es jetzt einen starken Staat brauche. Er forderte zudem eine Ausweitung politischer Bildungsangebote für sein Bundesland.

Der Ministerpräsident hat momentan wenig Grund zur Freude.
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Fotos: dpa/Wolfgang Kumm, Eric Münch

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