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NPD-Verbot: NPD lehnt Richter als befangen ab

Seit heute steht die NPD vor dem Bundesverassungsgericht in Karlsruhe. Auch Stanislaw Tillich und Ex-NPD-Vorsitzender Holger Apfel werden aussagen.
Stanislaw Tillich (56) im Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Stanislaw Tillich (56) im Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Karlsruhe - Seit 10 Uhr steht die NPD in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wird über ein mögliches Verbot der rechten Partei. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56) trifft dort auf Ex-NPD-Vorsitzenden Holger Apfel (45).

Der Bundesrat, also ein Zusammenschluss aus allen Bundesländern, steht aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht der NPD gegenüber. Grund: Das Verbotverfahren gegen die nationalsozialistische Partei Deutschlands.

Stanislaw Tillich, der als aktueller Bundesratspräsident maßgeblich am Prozess beteiligt ist: „Wir sind gut vorbereitet, die letzten zwei Jahre sind intensiv genutzt worden.“

Er unterstrich vor dem Prozessbeginn, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, zutiefst aggressive und menschenverachtende Partei sei. Der sächsische Ministerpräsident betonte außerdem die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes.

In seinem Eingangsstatement wirft Tillich der NPD "biologischen Rassismus" vor. Dabei zitiert er aus NPD-Materialien. Außerdem beteuerte er, dass im Falle eines Verbotes, auch rechte Nachfolge-Organisationen verboten werden. Grund: Es gibt anhaltende Kritik, ein erfolgreiches Verbotsverfahren bringe nichts, da die Rechten sich ohnehin in neuen Verbänden organisieren würden.

Zu Beginn des Prozesses reichte der NPD-Anwalt Peter Richter (30) zwei Befangenheitsanträge gegen Anwälte des Bundesverfassungsgerichts ein. Davon betroffen: Richter Peter Müller (Ex-Ministerpräsident Saarland, 60) und Peter Huber (Ex-Innenminister Thüringens, 57).

Die nicht vom Befangenheitsantrag betroffenen Anwälte entscheiden darüber, ob ein Ausschluss der betroffenen Juristen nötig ist.

Mit Spannung wird auch die Aussage von Holger Apfel erwartet. Der ehemalige Partei-Vorsitzende, mittlerweile Gastwirt auf Mallorca, kündigte bereits an: „Ich werde niemandem nach dem Munde reden“. Brisant: Nachdem Apfel 2013 sein Amt niederlegte, wurde ihm aus den eigenen Reihen sexueller Missbrauchen an jungen Männern vorgeworfen.

Vor 60 Jahren wurde zuletzt eine Partei in Deutschland verboten: die KPD. Ob das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein wird, soll laut Gericht in drei Tagen bekanntgegeben werden.

Warum soll die NPD überhaupt verboten werden?

Begründet wird das Verbotsverfahren so: Die NPD sei antisemitisch, rassistisch, völkisch und menschenverachtend. Sie spalte die Gesellschaft, sie bekämpfe die freiheitliche Grundordnung des Staates und müsse deshalb verboten werden, so die beiden Rechtsvertreter der Bundesländer, Christian Möllers und Christian Waldhof von der Berliner Humboldt Universität.

Vorgeworfen wird der Partei zudem, dass sie mit rechtsextremistischen Gruppen vernetzt sei und sich selbst als „revolutionäres Projekt“ ansieht. Ebenso sei die NPD in einigen Bundesländern für ein „Klima der Angst“ verantwortlich. Sie erkenne den Staat als Gewaltmonopol nachweislich nicht an.

Stanislaw Tillich (56, CDU, r.) begrüßt den bayrischen Innenminister Joachim Hermann (59, CSU, l.)
Stanislaw Tillich (56, CDU, r.) begrüßt den bayrischen Innenminister Joachim Hermann (59, CSU, l.)
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Prozessbeginn.
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Prozessbeginn.

Vize-Ministerpräsident Dulig zum Verbot

Für Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (42, SPD) ist das Verbot der NPD keine Lösung für das Problem Rechtsextremismus.
Für Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (42, SPD) ist das Verbot der NPD keine Lösung für das Problem Rechtsextremismus.

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (42, SPD) sagte zum NPD-Verbotsverfahren am Dienstag in Dresden: „Wenn man die NPD verbietet, ist das Problem nicht weg. Denn das Problem Rechtsextremismus wird sich nicht mit dem Verbot einer Partei erledigen."

"Und trotzdem unterstützte ich das NPD-Verbotsverfahren, weil ich auch nicht will, dass eine Partei mit Steuermitteln rechtsextreme rassistische Gedanken unters Volk bringt; dass die sozusagen noch mit Steuermitteln ihre Hetze verbreiten.“

Er wisse durchaus um die sehr hohe Hürde für ein Parteiverbot. „Ich bin mir (aber) sicher, dass die Innenminister aller Bundesländer sehr genau geprüft haben – auch nach den Erfahrungen des Verbotsverfahrens von 2003. Ich bin mir sicher, dass diesmal das Verbotsverfahren auf stabilen Füßen steht“, so Dulig.

Er sei sich darüber im Klaren: Das NPD-Verbot selber löse nicht das Problem, „was wir in unserem Land oder in unseren Ländern mit dem Thema Rechtsextremismus haben“.

Es sei aber ein wichtiges Zeichen, dass die Gesellschaft sich wehre. „Dagegen, dass Parteien das Grundgesetz aushöhlen und mit ihrer Art von Hass und Rassismus das Land vergiften.“

Befangenheitsantrag abgelehnt!

Update: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der NPD gegen zwei Richter im Verfahren zum Parteiverbot abgelehnt.

Der Anwalt der rechtsextremen Partei, Peter Richter, hatte zu Beginn des Verfahrens Befangenheitsanträge gegen die Richter Peter Müller und Peter Huber gestellt, weil diese sich in ihrer Zeit als Politiker mehrfach ablehnend über die NPD geäußert hatten.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt. Müllers und Hubers politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht.

Fotos: imago, dpa, Steffen Füssel

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