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Tillich und Seehofer wollen Grenzen

Dresden -In Sachen Flüchtlingspolitik demonstrieren Sachsen und Bayern Geschlossenheit. Beide Regierungschefs fordern weniger Flüchtlinge und eine Zuzugsbegrenzung.
Stanislaw Tillich (56, CDU) und Horst Seehofer (66, CSU, re.) auf dem Landesparteitag der CDU.
Stanislaw Tillich (56, CDU) und Horst Seehofer (66, CSU, re.) auf dem Landesparteitag der CDU.

Dresden - In Sachen Flüchtlingspolitik demonstrieren Sachsen und Bayern Geschlossenheit. Beide Regierungs-Chefs fordern weniger Flüchtlinge und eine Zuzugsbegrenzung.

Der Applaus für Horst Seehofer ist ein bisschen länger. Und er spricht beim Parteitag der sächsischen CDU auch ein bisschen länger als sein "Freund Stanislaw".

Doch mit dem, was der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident zur Flüchtlingskrise sagt, rennt er bei Stanislaw Tillichs Union offene Türen ein.

Die Krise sei nur zu meistern, "wenn es uns gelingt, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern." Tosender Applaus.

"Wir sprechen das aus", meint Seehofer. "Der Stanislaw und ich, wir nehmen das für uns in Anspruch." Das Allerschlimmste sei, Menschen Hoffnungen zu machen, die man nicht erfüllen könne.

Die Sachsen-CDU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge her.
Die Sachsen-CDU fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge her.

Es soll zeigen: Sachsen und Bayern stehen in der Krise zusammen, Seite an Seite. Vielleicht auch gegen Berlin, gegen andere in der Union?

Deutschland könne die Krise nicht allein bewältigen. Das habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) immer schon gesagt, betont Tillich. "Zur Verantwortung gehört aber auch zu sagen, dass die Grenzen des Machbaren erreicht sind."

"Wir haben uns die Flüchtlingskrise nicht ausgesucht. Nein, sie hat sich uns ausgesucht", sagt Tillich. Und nun müsse man sehen, wie man damit fertig wird.

Dazu brauche es Regeln, auch bei der Integration. Sie müsse innerhalb der Strukturen der Gesellschaft geschehen. In Sachsen solle es nicht geben, was er in westdeutschen Großstädten sieht.

"Ich will keine Parallelgesellschaften. Ich will keine Ghettobildung. Ich will keine rechtsfreien Räume."

Integrieren könne man aber eben nicht alle. Deshalb dürften Armut, Naturkatastrophen oder die allgemeine Perspektivlosigkeit anderswo hierzulande kein Asylgrund sein, heißt es in einem 10-Punkte-Plan zum Thema Asyl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (61) lehnte Flüchtlingsobergrenzen bisher genauso wie Landesgrenzsicherungen ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (61) lehnte Flüchtlingsobergrenzen bisher genauso wie Landesgrenzsicherungen ab.

Um diese Flüchtlinge fernzuhalten, sollen die EU-Außengrenzen sicherer gemacht werden. Solange sie das nicht sind, halten Tillich und Seehofer auch schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen für nötig.

"Integration, Humanität, Begrenzung" - das müsse die Botschaft der Unionspolitik sein, sagt Seehofer. "Nur wenn uns die Integration gelingt, werden wir soziale Spannungen in unserer Gesellschaft verhindern", sagt er.

"Es gibt keine Gesellschaft, die die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen bewältigen kann. Auch die reichsten Länder können das nicht."

Dass er das schon lange sagt und die Stimmung im Lichte der Entwicklung auch bei seinen politischen Gegnern nun dreht, sei für ihn als Bayern völlig normal, sagt Seehofer.

"Wenn wir einen Vorschlag machen - und ich noch dazu -, dann kommt zunächst Entrüstung, bundesweite Entrüstung. Dann vergeht eine gewisse Schamfrist. Dann kommt die Ernüchterung. Dann vergeht wieder eine gewisse Schamfrist. Und dann kommt die Zustimmung. Das ist ein Naturgesetz." Nochmal tosender Applaus.

Söder: Unkontrollierte Zuwanderung mit allen Mitteln beenden

Markus Söder (48, CSU)
Markus Söder (48, CSU)

Berlin - Die Terroranschläge von Paris müssen aus Sicht der bayerischen CSU zu einer schärferen Kontrolle der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge führen.

"Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Welt am Sonntag".

"Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles."

Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. "Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv." Frankreich zeige: "In Fragen der Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse mehr machen."

Söder forderte erneute eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland. Auf die Frage, welche Zahl Deutschland jährlich verkraften könne, antwortete er:

"Eine Million ist viel zu viel. Vorstellbar ist allenfalls eine geordnete Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen. Mehr können wir nicht sinnvoll integrieren."

Söder stellte sich hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen umstrittenen Vergleich der Flüchtlingssituation mit einer Lawine. "Seine Grundaussage stimmt und trifft die Stimmung vieler Bürger."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte die CSU davor, die Anschläge von Paris für die Asyldebatte zu instrumentalisieren. "Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).

Fotos: Holm Helis, dpa, twitter

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