Nach massiven Beschwerden - "ARD-aktuell" bekommt Qualitätsmanager

TOP

So sexy räkelt sich Kendall Jenner für den Adventskalender

919

Neuland 4.0? "Was is'n das für'n Apparat?"

1.539

Wenige Intensivtäter belasten Ruf aller Flüchtlinge

4.584

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
3.464

Fall al-Bakr: Tillich räumt Fehler ein

Man hätte den Suizid des mutmaßlichen Terroristen verhindern müssen, sagt der sächsische Ministerpräsident.
Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) soll im Amt bleiben.
Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) soll im Amt bleiben.

Berlin - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) Fehler eingeräumt. 

"Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftlings ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist", bekannte Tillich vor Journalisten in Berlin. 

Im Bundesrat sagte er: "Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall." 

Er sei offen für eine unabhängige Untersuchungskommission, eine Ablösung seines Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) lehnte er ab.

Unterdessen bestätigte die Obduktion, dass sich Al-Bakr selbst getötet hat. 

Der Tod sei durch Erhängen eingetreten, teilte der Leipziger Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz mit. 

Stanislaw Tillich (57, CDU): "Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall."
Stanislaw Tillich (57, CDU): "Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall."

Der 22-jährige Syrer Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend zwei Tage nach seiner Festnahme in der Untersuchungshaft mit einem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Gitter in seiner Zelle erhängt. Die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis hatten zuvor keine akute Suizidgefahr gesehen.

Vernommen wurde der 22-Jährige nicht, wie aus dem Zeitablauf der Untersuchungshaft hervorgeht, den die Behörden am Donnerstag vorlegten.

Demnach durften die sächsischen Behörden den Mann nicht mehr vernehmen, denn die Generalbundesanwalt hatte das Verfahren an sich gezogen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft äußerte sich zu dem Fall nicht, sagte dem RND nur grundsätzlich, dass Verdächtige nicht täglich zum Verhör geladen würden.

Katja Kipping wirft der Sächsischen Regierung Versagen vor.
Katja Kipping wirft der Sächsischen Regierung Versagen vor.

Tillich sagte im Bundesrat, anhand der Ermittlungsergebnisse müsse genau geprüft werden, "ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen". 

Der Vorwurf des Staatsversagens wies er zurück. "Natürlich kann man immer noch dieses und anderes besser machen, Fehler ausmerzen und aus den Fehlern lernen."

Gemkow lehnt einen Rücktritt weiter ab. "Weil es auch ein Stehlen aus der Verantwortung wäre", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. 

Die Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hätten sich an die Vorschriften gehalten: "Es ist lege artis (nach allen Regeln der Kunst) gehandelt worden." Gemkow gab aber zu: "Heute würden wir einiges anders machen."

Gemkow erklärte, die Experten in der JVA hätten nicht so wirklich gewusst, wen sie vor sich hatten. Sie hätten von den Ergebnissen der Ermittlungen über einen verhinderten islamistischen Anschlag keine Kenntnis gehabt, sondern nur aus den Medien darüber erfahren.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der sächsischen Regierung völliges Versagen vor. Es handele sich um ein totales Fiasko der Staatsregierung, sagte die Dresdner Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Deutschlandfunk sagte sie: "Die sächsische Landesregierung hat hier richtig, richtig Mist gebaut und ist eine Gefahr für die Sicherheit in diesem gesamten Land."

Renate Künast fordert einen Untersuchungsausschuss.
Renate Künast fordert einen Untersuchungsausschuss.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), forderte einen Untersuchungsausschuss wegen zahlreicher Ungereimtheiten bei dem Todesfall. 

Die Pannenserie sollte nach Ansicht von Politikwissenschaftler Hajo Funke Konsequenzen haben. "Da muss ein Besen her, der das alles aufräumt", sagte Funke der dpa und verwies auf den Innenausschuss des sächsischen Landtags.

Die Gewerkschaften der Strafvollzugsbediensteten und der Polizei verlangten in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und der "Rheinischen Post", Häftlinge per Video zu überwachsen. Die Leiterin der Bundesarbeitsgruppe Suizidprävention im Justizvollzug, Katharina Bennefeld-Kersten, forderte Fortbildungen für die Bediensteten. 

"Es handelt sich um eine andere Qualität der Selbsttötung, die da auf uns zukommt", sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Man könnte den Beamten in Sachsen nicht vorwerfen, dass sie auf einen Fall wie Al-Bakr nicht vorbereitet gewesen seien. Sachsen sei in der Suizidprävention eigentlich vorbildlich gewesen.

Fotos: Imago, Katja Kipping

Also doch: Berufserfahrung ist wichtiger als Zeugnisse

218

Flüchtlings-App gibt's jetzt auch als Internet-Seite

634

Krebskranke Frau erhält im Restaurant diesen rührenden Zettel

4.800

Hat Vanessa Paradis der besten Freundin den Mann ausgespannt?

1.447

Twitter-Beef zwischen Serdar Somuncu und Lukas Podolski

2.765

Deutscher schafft coolen Balance-Akt in 247 Metern Höhe

745

Bauarbeiter filmt nackte Frau durchs Fenster

5.685

Zwei tote Männer in Arnstadt entdeckt

4.089

Lehrerin macht Schüler auf Snapchat heiß und verführt ihn im Real-Life

4.558

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

3.377

Fußgänger von LKW am Flughafen überrollt

4.360

Hubschrauber-Rettung! Schwangere kracht gegen Baum

5.432

Jamie Olivers bestes Stück beim Kochen angebrannt!

2.281

Urteil für tote "Toiletten-Babys" in Erfurt gefällt

2.223

Drama! Braut stürzt mit Helikopter ab

5.853

Streit am Kinderkarussell: Frau mit Glühwein übergossen 

6.008

Neue Anzeigen gegen Anne Will wegen Niqab-Sendung

3.380

Kult-Festival kehrt zum Nürburgring zurück

1.361

Überraschung im Leipziger Zoo: Gorilla-Baby geboren

5.348

Großfahndung! Mann meldet weggerolltes Auto gestohlen

3.452

Schwangere Frau während Hochzeitsfeier erschossen

8.974

Playboy will Sarah Lombardi nackt zeigen

14.651

Gefasst! Ukrainer wollte 22.000 Zigaretten über A2 schmuggeln

1.248

Der nächste russische Kampfjet stürzt ins Mittelmeer

5.835

Dieses Bild verrät eure schmutzigen Gedanken

7.133

Werner-Schwalbe bleibt ohne Strafe: Kommt jetzt der Videobeweis?

1.432

Peinlich oder lustig? Panne auf Dynamos Weihnachts-Kalender

17.193

Tot! Ließen Polizisten betrunkenen und hilfsbedürftigen Mann einfach liegen?

5.298

Schon wieder Wolf von Auto überfahren

5.944

Mann boxt gegen Känguru, um seinen Hund zu retten

5.424

Bad Aibling: Fahrdienstleiter muss ins Gefängnis

3.317

Lacht Cristiano Ronaldo etwa Messi und Neymar aus?

8.940

Horror! Frau findet Ehemann und Freund tot in der eigenen Sauna

9.346

Aus Knast geflohener Vergewaltiger nach zehn Jahren gefasst

4.404

So reagiert sexy Emily Ratajkowski auf Nacktbilder-Klau

4.619

Wie kriminell sind Sachsens Flüchtlinge wirklich?

11.284
Update

Nach Mord an Studentin: SPD-Politiker greift Polizeigewerkschafter an

30.685

Böllerverbot in Düsseldorf zu Silvester

4.652

Angler entdeckt gestohlenes Postauto unter Eisdecke

6.043

Paar baut Riesenbett, um mit acht Hunden schlafen zu können

2.379

Unglaublicher Auftritt! Tay brachte Andreas Bourani fast zum Weinen

2.223

Beziehungsdrama? Polizei findet drei Tote in Wohnhaus 

4.330

Jan Böhmermann ist Mann des Jahres 

1.459