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Tod eines unschuldig Inhaftierten beschäftigt jetzt Landtag

Tödlicher Zellenbrand in Kleve beschäftigt NRW-Landtag

Der Tod eines zu Unrecht ins Gefängnis gesperrten Syrers beschäftigt am Donnerstag (10.00) erneut den nordrhein-westfälischen Landtag.

Düsseldorf – Ein junger Syrer wird zu Unrecht monatelang ins Gefängnis gesperrt und stirbt dort an den Folgen eines Feuers - aus Sicht der Opposition in NRW ein schwerwiegender Polizei- und Justizskandal. Sie nimmt die zuständigen Minister weiter in die Zange.

Der Fall beschäftigt jetzt den NRW-Landtag, da der Syrer zu Unrecht eingesperrt war.
Der Fall beschäftigt jetzt den NRW-Landtag, da der Syrer zu Unrecht eingesperrt war.

In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde will die Opposition von der Landesregierung erfahren, wie es zu der tragischen Verwechslung kommen konnte.

In einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses in der vergangenen Woche waren aus ihrer Sicht zahlreiche Fragen offen geblieben. (TAG24 berichtete)

Der 26-jährige Syrer war am 29. September, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle in Kleve, in einer Klinik gestorben. Die Behörden hatten danach eingeräumt, dass der junge Syrer in Folge einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis saß. (TAG24 berichtete)

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen schweren Fehler in seinem Verantwortungsbereich eingeräumt. Polizisten hätten es entgegen der eindeutigen Erlasslage versäumt, die Identität des 26-Jährigen näher zu überprüfen. (TAG24 berichtete)

Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt gegen mehrere Polizisten der Kreispolizeibehörde Kleve wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt.

SPD droht mit Untersuchungsausschuss

 Die Tür zur Zelle 143 in der Klever Justizvollzugsanstalt.
Die Tür zur Zelle 143 in der Klever Justizvollzugsanstalt.

Die SPD-Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag.

Die Landesregierung habe eine letzte Chance, endlich alles aufzuklären, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Donnerstag im Parlament.

In einer Aktuellen Stunde warf er den Ministern für Inneres und für Justiz, Herbert Reul und Peter Biesenbach (beide CDU), "reine Salami-Taktik" vor.

Der Skandal werde nur scheibchenweise aufgearbeitet. Immer wieder würden widersprüchliche Angaben gemacht.

Die CDU-Abgeordnete Angela Erwin warf der SPD vor, den tragischen Tod des Syrers für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Tatsächlich hätten beide Minister mit zügigen Antworten auf umfangreiche Fragenkataloge der Opposition für Aufklärung gesorgt.

Fotos: DPA

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