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Referendum-Verbot für in Deutschland lebende Türken

Über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird auf deutschem Boden nicht abgestimmt. #Türkei #Erdogan
Türken bei der Abstimmung über die Verfassungsreform. Über die Todesstrafe dürften sie in Deutschland nicht in die Wahlkabinen.
Türken bei der Abstimmung über die Verfassungsreform. Über die Todesstrafe dürften sie in Deutschland nicht in die Wahlkabinen.

Berlin – In Deutschland lebende Türken dürften bei einer möglichen Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei nicht mit abstimmen. Das stellte jetzt die Bundesregierung klar.

Sie würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."

Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte bereits ein derartiges Verbot gefordert. "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden", sagte Schulz dem "Spiegel".

"Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht." Darin sei er sich mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig.

Gabriel hatte vor kurzem erst die rote Linie der Bundesregierung bekräftigt, nach der die - faktisch ohnehin auf Eis liegenden - EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten.

Fotos: DPA

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