Ist der Dschungel zu hart? Blutige Verletzung bei Prüfung! Top "Das hier ist traurig": Capital Bra macht Schluss mit Bushido Top Mit diesem geheimen Code bekommt Ihr die Switch besonders günstig! 1.074 Anzeige Erst Nackt-Video, dann DSDS: Kann Toni die Jury von sich überzeugen? Top Du hast keinen Bock auf Dschungel? Dann haben wir einen Vorschlag! 14.912 Anzeige
3.255

Referendum-Verbot für in Deutschland lebende Türken

Über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird auf deutschem Boden nicht abgestimmt. #Türkei #Erdogan
Türken bei der Abstimmung über die Verfassungsreform. Über die Todesstrafe dürften sie in Deutschland nicht in die Wahlkabinen.
Türken bei der Abstimmung über die Verfassungsreform. Über die Todesstrafe dürften sie in Deutschland nicht in die Wahlkabinen.

Berlin – In Deutschland lebende Türken dürften bei einer möglichen Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei nicht mit abstimmen. Das stellte jetzt die Bundesregierung klar.

Sie würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."

Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte bereits ein derartiges Verbot gefordert. "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden", sagte Schulz dem "Spiegel".

"Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht." Darin sei er sich mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einig.

Gabriel hatte vor kurzem erst die rote Linie der Bundesregierung bekräftigt, nach der die - faktisch ohnehin auf Eis liegenden - EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe abgebrochen werden müssten.

Fotos: DPA

Blitzeinbruch: Auto rast in Juwelier nahe Ku'damm 945 Noch eine Luxus-Meile für Hamburg: Kommen die Galeries Lafayette in die HafenCity? 157 Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn 3.097 Anzeige Estefania Wollny und Drag Queen Pam schaffen es in den DSDS-Recall 2.190 Update Vater schießt Freund (31) seiner Tochter (18) auf offener Straße nieder: Nun muss er in den Knast 2.931 Junge oder Mädchen? Sven Hannawald verrät Geschlecht seines Babys 1.834 Wunderheilung bei "Dancing on Ice"? Sarah Lombardi zurück auf dem Eis 2.974
Standesamt-Drama bei Farmer Gerald: Anna enttäuscht und in Tränen aufgelöst 6.594 Deshalb mag Ex-Boxerin Regina Halmich keine Torten mehr 793 Gefährliche Seuche! Sperrzone ausgeweitet 462
Kaum zu glauben: 1. FC Köln lehnte 75 Millionen Euro für Modeste ab! 355 Auto geht während der Fahrt in Flammen auf 1.549 Geschwächt und erschöpft! Große Sorge um Mode-Star Karl Lagerfeld 3.944 Am Flughafen: Blind Date mit Hindernissen, doch auf die Polizei ist Verlass 1.243 Schick oder Schock? So sieht Madonna nicht mehr aus! 3.742 Polizist bei Kontrolle angefahren: Polizei schnappt 22-Jährigen 1.728 Hundertfacher Mord: War Täter Niels Högel kein Einzelfall? 1.395 Update Lego legt sich mit Youtuber "Herr der Steine" an 1.700 Wie in der DDR? So poltern die AfD-Männer Räpple und Gedeon nach ihrem Landtags-Ausschluss 191 Gzuz auf der Anklagebank: Wie kriminell ist der Straßenbande-Rapper? 7.869 Mann verabredet sich zum Sex und erlebt böse Überraschung 298 Instagram-Model kauft ihren Kindern (†2 und †4) einen Schokoriegel, dann erdrosselt sie beide 8.747 Käfer-Stammtisch gibt es auch außerhalb des Dschungel-Camps 20 Mutmaßlicher Taliban vor Gericht: Log er, um als Flüchtling anerkannt zu werden? 212 Schlüsseldienst soll ausgesperrtem Mann helfen, dann kracht es gewaltig 1.991 Schockmoment! Neun Monate altes Baby kracht mit Laufhilfe Rolltreppe runter 1.986 Heftiger Unfall auf Autobahn! Lkw kracht in Schilderwagen und kippt um 2.812 Bismarck-Denkmal wird saniert: Doch was passiert danach? 152 Handball-WM: Tim Suton rückt für verletzten Strobel ins DHB-Team 855 Familienvater niedergestochen: Angeklagter gesteht! 1.832 Lehrerin vernascht Schüler und will es unbedingt vertuschen 3.521 Kurioser Wechsel: Palmer tauscht eine Woche lang seine Facebook-Identität 620 Verletzungen vor Hahnenkammrennen: Nur drei Ski-Asse des DSV nominiert 653 Ärzte wollten Sammy nicht behandeln! Jetzt kämpft er um sein Leben 3.680 Polizist schockt Mann mit Taser, kurze Zeit später ist er tot 2.360 Arbeiter von Müllfahrzeug eingeklemmt und verletzt 1.213 VfB bleibt hart! Reschke schiebt Pavard-Wechsel zu Bayern im Winter Riegel vor 67 72-Jähriger soll zwei Nachbarskinder jahrelang sexuell missbraucht haben 1.738 Frau rastet nach Sex komplett aus, wirft Möbel und tritt Polizisten ins Gesicht 4.046 Ominöses Ding bei "Bares für Rares": Ihr erratet nie, was das ist! 2.545 Davis Cup: DTB-Team in Bestbesetzung mit Zverev an der Spitze 135 200.000 Euro Schaden! Unbekannte schießen auf Autobahnschilder 276 Süßes Fellknäuel auf dem Vormarsch: Das Berliner Eisbär-Baby tappst sich den Winterspeck weg 704 Chris Brown in Paris verhaftet! Hat er eine Frau vergewaltigt? 2.666 Vorbestrafter schickt Kind (9) Porno-Bilder 783 Frau stirbt durch Kopfschuss: Ermittler glauben nicht an Mord 4.852 Razzia in Görlitz! Mann baut 600 Meter Gleise zurück und will sie verticken 8.036 Frau attackiert Mann mit Messer: Unglaublich, was Polizei bei ihr entdeckt 2.702 Bürgermeister fordert Absetzung des Dortmunder Tatorts! 3.256 Update Neuer Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland besiegelt! 1.363