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Nach Töberich-Klage: Müssen die Rathaus-Chefs privat zahlen?

Dresden - Zwölf Millionen Euro Schadensersatz will Investorin Regine Töberich (50) von der Stadt Dresden, weil die ihr Bauprojekt „Marina Garden“ nicht genehmigt. Das sollen die Verantwortlichen aus ihrer eigenen Tasche zahlen - fordert jetzt der erste Politiker.
Patrick Schreiber (35, CDU) mit Regine Töberich (50) beim Picknick am Elberadweg.
Patrick Schreiber (35, CDU) mit Regine Töberich (50) beim Picknick am Elberadweg.

Von Dirk Hein

Dresden - Zwölf Millionen Euro Schadensersatz will Investorin Regine Töberich (50) von der Stadt Dresden, weil die ihr Bauprojekt „Marina Garden“ nicht genehmigt (MOPO24 berichtete). Das sollen die Verantwortlichen aus ihrer eigenen Tasche zahlen - fordert jetzt der erste Politiker.

„Sollte die Klage Erfolg haben, dürfen die Millionen nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Die Verantwortlichen im Rathaus wussten genau, dass sie das Bauprojekt hätten genehmigen müssen“, sagt der Dresdner Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber (35, CDU).

Konkret in Amtshaftung genommen werden sollten laut Schreiber die Bürgermeister Jörn Marx (56, CDU) und Dirk Hilbert (43) sowie die Amtsleiter Christian Korndörfer (59) und Steffen Szuggat (47). „In so einem Fall ist es auch egal, ob einer der Bürgermeister ein CDU-Parteibuch hat oder nicht“, schimpft Schreiber.

Patrick Schreiber (35, CDU) fordert, dass die Verantwortlichen für das gescheiterte Bauprojekt aufkommen.
Patrick Schreiber (35, CDU) fordert, dass die Verantwortlichen für das gescheiterte Bauprojekt aufkommen.

FDP-Chef Holger Zastrow ärgert sich zudem über das höchstwahrscheinliche Aus für das Bauprojekt: „Wir sollten doch froh sein, wenn es Leute gibt, die Wohnungen bauen und die Stadt weiterentwickeln wollen. Wir brauchen wieder ein anderes Miteinander zwischen Politik, Verwaltung und Investoren.“

„Ich finde es nicht klug, dass Frau Töberich jetzt diesen Weg geht. Ein bisschen drängt sich der Verdacht auf, dass sie diesen Rechtsstreit von Anfang an eingeplant hat“, sagt der Bauexperte der Dresdner Grünen, Thomas Löser (43).

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