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Tödlicher Zellenbrand: NRW-SPD fordert Biesenbachs Rücktritt

Opposition will Ablösung des Justizministers Peter Biesenbach

Im Fall des unschuldigen nach einem Zellenbrand in Kleve gestorbenen Syrers fordert die Opposition die Ablösung des nordrhein-westfälischen Justizministers.

Düsseldorf – Nach einem Brand in seiner Gefängniszelle in Kleve stirbt ein unschuldiger Syrer. Nun gibt es neue Zweifel an den Angaben des Justizministeriums. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen.

Nach dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers bei einem Brand in der JVA Kleve wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Justizminister Biesenbach (70).
Nach dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers bei einem Brand in der JVA Kleve wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen Justizminister Biesenbach (70).

"Er hat in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sven Wolf am Freitag in Düsseldorf.

Wolf bezog sich auf Medienberichte, nach denen der 26-jährige Syrer den Alarmknopf in seiner Zelle am Abend des Brandes möglicherweise doch gedrückt haben könnte. In einem schriftlichen Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hatte Biesenbach in der vergangenen Woche erklärt: "Der Gefangene hatte die Rufanlage jedenfalls nicht betätigt."

Das Justizministerium wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Es sei immer nach der aktuellen Berichtslage informiert worden, sagte Marcus Strunk, Sprecher der Landesjustizvollzugsdirektion. Die damaligen Angaben zur Betätigung der Rufanlage hätten auf Informationen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve beruht.

"Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es auch neue Informationen geben kann", unterstrich Strunk. Über diese neuen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft sei das Parlament informiert worden.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sei der Brand in der Zelle vorsätzlich verursacht worden, erklärte Strunk. Die Ermittlungen dauerten aber noch an.

Interner Bericht belegt Zweifel an bisheriger Suizidtheorie

Der Syrer saß wochenlang zu Unrecht im Gefängnis und war Ende September nach einem Feuer in seiner Zelle gestorben (Symbolbild).
Der Syrer saß wochenlang zu Unrecht im Gefängnis und war Ende September nach einem Feuer in seiner Zelle gestorben (Symbolbild).

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Mitteilung auf, Biesenbach zu entlassen.

Nach wie vor stünden zahlreiche Widersprüche, Ungereimtheiten und offene Fragen im Raum. Auch Wolf betonte, Biesenbach habe seine Glaubwürdigkeit verspielt. Mit ihm könnten die Zweifel in dem Fall nicht mehr ausgeräumt werden, daher müsse er zurücktreten.

Der 26-jährige Syrer war am 29. September, zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle in Kleve, in einer Klinik gestorben. (TAG24 berichtete) Die Behörden hatten danach eingeräumt, dass er in Folge einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis saß.

"Bild" und der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatten am Donnerstagabend über den nicht öffentlichen Bericht des Justizministers an die Landtagsfraktionen berichtet.

In dem Bericht, der der dpa vorliegt, ist von bisher unbekannten Protokollen aus dem Gefängnis in Kleve die Rede, die nach Einschätzung der Polizei darauf hindeuten, dass am Abend des Brandes die Gegensprechanlage im Haftraum doch betätigt worden sein könnte.

Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt nach eigenen Angaben, ob und wann der inhaftierte Syrer die Gegensprechanlage betätigte. Zudem solle geklärt werden, ob das mit der Sprechanlage ausgelöste Lichtsignal deaktiviert worden sei. Die genaue Ursache für den Brand ist nach wie vor unklar.

Zusätzlich wird dem Bericht des Justizministeriums zufolge gegen einen der Anstaltsärzte der JVA wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen ermittelt. Es bestehe der Verdacht, dass in der Gesundheitsakte Informationen zum psychischen Zustand des Syrers standen, die pflichtwidrig nicht mitgeteilt worden seien.

Fotos: DPA

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