100 Millionen Euro Altschulden! Landrat fordert Hilfe von der Staatsregierung

Torgau - Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (51, parteilos) funkt SOS: Er fordert Unterstützung beim Abbau von Altschulden - und zwar vom Freistaat. Aus eigener Kraft werde es der Kreis nicht schaffen. Den Kreis drücken 100 Millionen Euro Schulden.

Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (51, parteilos) will Hilfe vom Freistaat beim Altschulden-Abbau.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (51, parteilos) will Hilfe vom Freistaat beim Altschulden-Abbau.  © Petra Hornig

Damit sei er absoluter Spitzenreiter in Sachsen. Der Landrat verwies auf das Erbe der Kreisreform von 2008: Der Landkreis entstand aus den beiden am höchsten verschuldeten Altkreisen Torgau-Oschatz und Delitzsch. "Diesen Standortnachteil haben wir bis heute nicht ausgleichen können", so Emanuel.

Die Darlehens-Aufnahmen liegen demnach teils Jahrzehnte zurück. Neben den 100 Millionen an Schulden aus Investitionen (so wurden z. B. Schulen auf Pump finanziert) muss der Kreis auch auf kurzfristige Kassenkredite zurückgreifen. Das ist quasi der Dispo. Im Schnitt sind dies 15 Millionen Euro pro Jahr.

Immerhin: Die anhaltende Niedrigzinsphase hilft. Die "Ersparnisse" werden in die Schuldentilgung gesteckt - seit 2015 vier Millionen Euro pro Jahr.

Emanuel fordert Hilfe vom Freistaat - es sei dessen verfassungsmäßige Aufgabe, die kommunale Ebene angemessen auszustatten. Der Bund sei nicht zuständig. Die Staatsregierung äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht. Jüngst hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) zugesagt, dass der Bund bereit sei, einen Teil der Zins- und Tilgungslasten bei Altschulden zu übernehmen.

Der Landkreistag fordert aber von der neuen Regierung in Sachsen ein kommunales Entschuldungsprogramm.

Torgau ist Verwaltungssitz des Landkreises. Er ist der höchstverschuldete Kreis im Freistaat.
Torgau ist Verwaltungssitz des Landkreises. Er ist der höchstverschuldete Kreis im Freistaat.  © Imago Images/Rainer Weisflog, Imago Images/Hanke

Titelfoto: Imago Images/Rainer Weisflog, Imago Images/Hanke

Mehr zum Thema Sachsen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0