+++ Tränengas gegen Flüchtlinge +++ Lage in Ungarn eskaliert

Die Antiterroreinheit TEK ist mit Schützenpanzern vorgefahren.
Die Antiterroreinheit TEK ist mit Schützenpanzern vorgefahren.

Röszke - Die Situation eskaliert. Die ungarische Polizei hat an der serbischen Grenze bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere hundert aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt, während diese ein Grenztor durchbrachen.

Das berichteten Ungarns Medien übereinstimmend.

Vorher hatten die Flüchtlinge von der serbischen Seite her die Polizisten mit Steinen und Holzstücken beworfen. Dabei riefen sie "Öffnen, öffnen". Außerdem zündeten sie überall kleine Feuer an.

Der Vorfall ereignete am alten Grenzübergang auf einer Landstraße, der wegen der Flüchtlingskrise offiziell geschlossen wurde. Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot, ein Polizeihelikopter kreiste über dem Ort des Geschehen.

Die setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Menschenmassen ein. Die ungarische Anti-Terror-Einheit TET ist mit mehreren Schützenpanzern an der Grenze aufgefahren.

Österreich stellt sich auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten in die Alpenrepublik von Ungarn in Richtung Slowenien ein.

An der Grenze zu Slowenien soll auch mit Kontrollen in Zügen und Bussen begonnen werden.

Am Grenzübergang Röszke 1 nach Ungarn, der geschlossen ist, warten Flüchtlinge vor dem Grenzzaun neben der Autobahn. Ungarn hat in der Nacht zum Dienstag seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen.
Am Grenzübergang Röszke 1 nach Ungarn, der geschlossen ist, warten Flüchtlinge vor dem Grenzzaun neben der Autobahn. Ungarn hat in der Nacht zum Dienstag seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen.

Update, 20.06 Uhr: Nach stundenlangen Tumulten an der abgeriegelten serbisch-ungarischen Grenze zwischen Flüchtlingen und ungarischen Polizisten hat sich die Lage am Mittwochabend wieder beruhigt.

Die Flüchtlinge, die ungarische Polizisten mit Steinen und Stöcken beworfen hatten, wurden am Abend auf Initiative der serbischen Behörden in Bussen abgeholt und in die grenznahe serbische Stadt Kanjiza gebracht, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur.

Bei den Randalen wurden 20 ungarische Polizisten und auch einige Flüchtlinge verletzt.

Ungarns Außenminister Szjjarto hatte in einem Telefonat mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic ein Eingreifen der serbischen Behörden am Schauplatz des Konflikts verlangt. Aus Belgrad kam scharfe Kritik.

"Ich protestiere auf das Schärfste, dass das Tränengas über die Grenzlinie geworfen wurde", sagte Serbiens Sozialminister Aleksandar Vulin.

Orban sprach sich erneut gegen Flüchtlings-Pflichtquoten für die EU-Mitgliedsstaaten aus

An der Grenze zwischen Serbien und Ungarn nahe Horgos, Nord-Serbien, aufgenommen von ungarischer Seite nahe Rozske.
An der Grenze zwischen Serbien und Ungarn nahe Horgos, Nord-Serbien, aufgenommen von ungarischer Seite nahe Rozske.

Nach dem Bau des umstrittenen Zauns an der Grenze zu Serbien will Ungarn jetzt auch seine Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien gegen Flüchtlinge absichern.

"Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen", sagte Orban im Interview der "Welt".

"Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler." Die kroatische Führung hatte am Donnerstag allen Flüchtlingen freie Passage auf ihrem Weg in den Westen Europas zugesagt. Tags zuvor hatte Budapest bereits einen weiteren Zaun an der Grenze zum EU-Land Rumänien angekündigt.

Orban sprach sich erneut gegen Flüchtlings-Pflichtquoten für die EU-Mitgliedsstaaten aus, da diese "gegen die vitalen Interessen" aller EU-Länder seien. Dabei bezeichnete er das Quotensystem selbst als Problem.

"Die Europäer verstehen nicht, wie die Menschen denken. Wenn Flüchtlinge im Nahen Osten hören, dass Europa Quoten einführt, verstehen sie es als Einladung zu kommen."

Am Grenztor stehen sich Polizei und Flüchtlinge gegenüber.
Am Grenztor stehen sich Polizei und Flüchtlinge gegenüber.
Flüchtlinge versuchen sich gegen das Tränengas zu schützen.
Flüchtlinge versuchen sich gegen das Tränengas zu schützen.
Ungarischer Polizist vor dem neuen Stacheldrahtzaun an Ungarns Grenze zu Röszke.
Ungarischer Polizist vor dem neuen Stacheldrahtzaun an Ungarns Grenze zu Röszke.

Szeged - Ein Strafgericht im ungarischen Szeged hat zum ersten Mal einen Flüchtling verurteilt, weil er die Sperranlage an der Grenze zu Serbien überwunden hatte. Das Urteil lautete auf Landesverweis für ein Jahr mit sofortiger Wirkung.

Der Iraker aus Bagdad gab in der 80-minütigen Verhandlung am Mittwoch an, nicht gewusst zu haben, dass das Übersteigen des Zauns ein Verbrechen sei, berichtete die Internet-Zeitung "index.hu".

Zwischenzeitlich sei er in Tränen ausgebrochen. Der Richter belehrte den Angeklagten, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schütze.

Das Urteil ist rechtskräftig, weil der Iraker auf Berufung verzichtete, ebenso auf die Aushändigung des Urteils in arabischer Sprache.

Das Überqueren oder Beschädigen des 175 Kilometer langen Grenzzauns ist in Ungarn seit Dienstag eine Straftat.

Wer es versucht, kann zu drei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt oder des Landes verwiesen werden.

Haftstrafen sind aber in keinem Fall im Land zu verbüßen, der Verurteilte wird in diesem Fall umgehend aus Ungarn abgeschoben.

Fotos: dpa, imago, twitter


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