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Trotz langer Straf-Liste: Darum wurde Angeklagter nur auf Bewährung verknackt

Obwohl das Vergehen, für das ein Ehepaar aus Bad Oeynhausen in Herford vor Gericht stand, in der Regel eine Freiheitsstrafe nach sich zieht, sind beide noch mal mit einem blauen Auge davongekommen.
Ein Angeklagter bekam in Herford eine mildere Strafe als es normalerweise der Fall ist.
Ein Angeklagter bekam in Herford eine mildere Strafe als es normalerweise der Fall ist.

Herford/Bad Oeynhausen - Damit hätte wohl nun wirklich niemand gerechnet - nicht mal die Angeklagten selbst! Denn normalerweise wird das Vergehen, das das Ehepaar aus Bad Oeynhausen begangen hat, höher bestraft!

Die Anklage warf den beiden vor, zwischen 2008 und 2014 Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten nicht korrekt abgeführt und zusätzlich noch Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben.

In den sechs Jahren häufte sich eine so lange Liste von Vergehen an, dass das Gericht darauf verzichtete, sie vorzulesen. Insgesamt soll dem Fiskus ein Schaden von gut 180.000 Euro.

Im Normalfall hätte das eine Haftstrafe ohne Bewährung nach sich gezogen. Das Ehepaar muss also mehr als überrascht gewesen sein, als die Richterin ihr Urteil verlas: Der Angeklagte bekam 14 Monate, die zur Bewährung ausgesetzt werden.

Verwunderlich! Schließlich saß er zum Zeitpunkt der Unterschlagung laut der Neuen Westfälischen gerade eine Bewährungsstrafe ab.

Trotzdem einigten sich die Herforder Richterin Alea Blöbaum, Staatsanwalt Sven Büscher sowie die Rechtsanwälte Achim Depenbrock und Mirko Dethardt in einem langen Rechtsgespräch auf das milde Urteil.

Der Grund: Es entstand zwar der Eindruck, dass Schwarzarbeit geleistet wurde, allerdings ließ sich der Umfang nicht genau ermitteln. Außerdem konnte die Schadenshöhe nur geschätzt werden und es gab widersprüchliche Zeugenaussagen.

"Wenn man alle Fakten gegeneinander abwägt – zumal der Angeklagte unter laufender Bewährung stand – könnte man eigentlich nicht mehr ohne Bewährung auskommen", fand auch die Richterin.

Und trotzdem hält sie die Bewährungsstrafe für angemessen. Schließlich gab der Angeklagte zu, nicht besonders sorgfältig gearbeitet, aber die Grenzen des Vorsatzes nicht überschritten zu haben.

Seiner Ehefrau konnte weder Vorsatz noch eine direkte Beteiligung nachgewiesen werden. Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.

Fotos: DPA

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