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Trotz Rückfallgefahr! 60 Straftäter kommen frei

Alleine in Lippstadt könnten bald 13 Straftäter wieder frei rumlaufen. Eine Gesetzesänderung sorgt dafür, dass psychisch kranke Straftäter früher entlassen werden müssen.
Psychisch kranke Straftäter kommen immer öfter frei. (Symbolbild)
Psychisch kranke Straftäter kommen immer öfter frei. (Symbolbild)

Lippstadt/Bielefeld - Es klingt unglaublich! Immer öfter kommt es vor, dass psychisch kranke und suchtkranke Straftäter im Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen auf freien Fuß kommen, obwohl Gutachter attestieren, dass die Gefahr für einen Rückfall besteht!

Alleine in der Forensischen Psychiatrie Lippstadt-Eickelborn gibt es 13 solcher Fälle. Nach Informationen der Neuen Westfälischen sollen es in ganz NRW 60 Straftäter sein.

Schuld an den Freilassungen ist eine Gesetzesänderung. Denn Paragraf 67 im Strafgesetzbuch wurde neu formuliert. So soll die Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug gesenkt werden.

Durchschnittlich verbringen Straftäter in NRW rund 8,6 Jahre in der Forensischen Psychiatrie. Obwohl sie als schuldunfähig gelten, haben sie oft schwerwiegende Taten vollbracht: Von Betrug über Brandstiftung bis zu Sexualstraftaten und Mord ist alles dabei.

Die Straftäter, die aus Lippstadt entlassen wurden, sollen laut Tilmann Hollweg, LWL-Dezernent für Maßregelvollzug, auch Sexualdelikte und Gewalttaten begangen haben.

Zwar werden die Betroffenen nicht sofort entlassen, trotzdem wird ihr Vollzug schrittweise immer mehr gelockert. "Klinische und externe Forensiker haben teils erhebliche Bedenken vorgebracht. Doch die Gerichte entschieden anders", so Hollberg gegenüber der NW.

"Wir setzen lediglich das geänderte Gesetz um", rechtfertigt Anne Gudermann, Sprecherin am zuständigen Landgericht Paderborn, die Freilassungen. Denn die Änderungen des Paragrafen ließen kaum Spielraum.

Eine längere Unterbringung über sechs Jahre hinaus sei nur gegeben, wenn die Gefahr bestehe, "dass der Untergebrachte Taten begeht, durch die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden."

Viele Psychiater und forensische Gutachter sehen die geänderte Gesetzeslage sehr skeptisch und bewerten sie als "nicht angemessen und nicht sachgerecht", so wie Rainer Burdinski.

"Wenn eine medizinische Meinung gegen eine juristische steht, ist die Mitte kaum zu definieren", erklärt der Psychiater aus Bethel die Schwierigkeit, einen Kompromiss zu finden.

Fotos: 123RF

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