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Tschechien sagt Nein zu EU-Asyl-Reformvorschlägen

Prag - Aus Tschechien hagelt es Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Asylpolitik. Ein dauerhafter Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen sei für sein Land "absolut inakzeptabel", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Mittwoch mit.
Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.
Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Prag - Aus Tschechien hagelt es Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Asylpolitik. Ein dauerhafter Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen sei für sein Land "absolut inakzeptabel", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Mittwoch mit.

"Ich halte es für kontraproduktiv, dass die EU-Kommission diesen toten Entwurf zu dauerhaften Quoten erneut auf den Tisch legt", fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Brüssel müsse klar sein, dass der Vorschlag unter den Mitgliedsstaaten nicht mehrheitsfähig sei.

Der tschechische Präsident Milos Zeman lehne jegliche Flüchtlingsquoten entschieden ab, teilte sein Sprecher mit. "Das gilt auch für verkleidete Quoten", betonte er.

Finanzminister Andrej Babis von der liberal-populistischen ANO-Partei nannte die EU-Kommission unbelehrbar: "Sie macht weiter mit ihren unsinnigen Vorschlägen."

Tschechien hatte auch die im September beschlossene einmalige Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU abgelehnt, will aber anders als die Slowakei und Ungarn nicht dagegen klagen.

Tschechiens Präsident Milos Zeman (r.).
Tschechiens Präsident Milos Zeman (r.).

Fotos: imago

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