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Neues Abkommen! Für Crystal-Schmuggler wird's jetzt eng!

Kriminelle haben bald nichts mehr zu lachen! Denn seit diesem Wochenende gilt ein neuer Vertrag zwischen Deutschland und Tschechien, der den Polizisten einige Freiheiten ermöglicht! 
103 Mal gingen tschechische und sächsische Polizisten im ersten Halbjahr 2016 zusammen auf Verbrecherjagd. Jetzt wird es noch einfacher!
103 Mal gingen tschechische und sächsische Polizisten im ersten Halbjahr 2016 zusammen auf Verbrecherjagd. Jetzt wird es noch einfacher!

Dresden/Prag - Betrug, Schmuggel, Einbrüche! Die Kriminalität an der deutsch-tschechischen Grenze hat in den letzten Jahren überhand genommen. Nun haben die Länder reagiert und einen 14-Jahre alten Vertrag abgelöst. Seit diesem Wochenende wird hart durchgegriffen!

Wie die Freie Presse berichtet, ist vor allem ein Punkt entscheident: Zoll und Polizei darf nun mit Blaulicht über die Grenze fahren, wenn die Beamten gerade einem Verbrecher auf den Fersen sind.

Josef Eckl, der das gemeinsame Polizeizentrum Petrovice-Schwandorf in Bayern leitet, betonte: "Die Straftäter nutzen die Möglichkeiten der offenen Grenzen, und die Polizei kann jetzt mit dem neuen Vertragswerk entsprechend darauf reagieren".

Laut ihm ist das neue Polizeiabkommen ein "Meilenstein" im Kampf gegen den Crystal-Schmuggel. Nun können die beiden Länder nämlich auch bei kleineren Ordnungswidrigkeiten zusammenarbeiten. Beispielsweise bei Fahrerflucht oder dem Schmuggel von geringen Mengen an Rauschgift.

Zoll! Bitte Anhalten! Ohne behördliche Umwege können die deutschen Beamten Verdächtige nun verfolgen, durchsuchen und festnehmen. 
Zoll! Bitte Anhalten! Ohne behördliche Umwege können die deutschen Beamten Verdächtige nun verfolgen, durchsuchen und festnehmen. 

Beide Polizeien haben jetzt hoheitliche Befugnisse. Was heißt das genau?

  • Die Beamten dürfen im jeweils anderen Land "Personalien kontrollieren, Autos durchsuchen und Verdächtige festnehmen", so die Freie Presse
  • Kommt es zu einer Verfolgungsjagd oder lebensgefährlichen Vorfällen, können sie auch über die Grenze brettern und dort alle Maßnahmen ergreifen, jedoch nur solange, bis die einheimische Polizei eingetroffen ist.
  • Bis dahin dürfen sie alle notwendigen Durchsuchungen und Festnahmen durchführen, auch Gegenstände können sichergestellt werden.
  • Die Polizisten müssen sich nicht mehr über ihre Zentralen austauschen, sondern können direkt handeln. Trotzdem bleibt es Pflicht, den anderen Staat über eine Operation zu informieren.

Während vorher laut Innenminister Markus Ulbig (52) nur in einem "Grenzbereich gearbeitet" wurde, wird die internationale Verbrecherjagd nun ausgeweitet. Ganz Bayern, Sachsen und Tschechien gelten nun als Grenzgebiet.

Neu ist zudem, dass nun auch der Zoll diese Rechte erhält. "Das hat gerade bei dem Thema Crystal-Bekämpfung eine ganz maßgebliche Bedeutung", so Ulbig weiter.

Für die Beamten ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarn aber nichts Neues. Schon oft wurde bei der Verbrecherjagd zusammengearbeitet.

Durch das Abkommen, welches einen 14 Jahre alten - und veralteten- Vertrag ablöst, wird es nun leichter an der Grenze. Und schwieriger für Diebe, Schmuggler und Betrüger.

Fotos: Zoll, DPA

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