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Das fordert Palmer für abgelehnte Asylbewerber

Tübingens Oberbürgermeister will Integrationsbemühungen belohnen

Probleme mit Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive sind Tübingens OB Boris Palmer nicht unbekannt.

Tübingen - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat für Kommunen die Möglichkeit gefordert, auffällige Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel in die geplanten Ankerzentren zurückzuschicken.

Will auch Leistung belohnen: Tübingens OB Boris Palmer.
Will auch Leistung belohnen: Tübingens OB Boris Palmer.

Das schrieb er in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den die Stadtverwaltung am Freitag veröffentlichte. Das Schreiben war am Freitagnachmittag im Bundesinnenministerium aber noch nicht bekannt, wie eine Sprecherin sagte.

Palmer beruft sich auf die Erfahrung aus Tübingen, dass Probleme vor allem mit Asylbewerbern entstünden, die keine Bleibeperspektive haben oder bereits abgelehnt, aber noch nicht ausgereist sind.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund sieht vor, sogenannte Ankerzentren einzurichten, in denen alle an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten Behörden zusammenarbeiten. Asylbewerber sollen dort bis zu 18 Monate lang leben.

Zudem wünscht sich Palmer, dass Städte ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber beantragen können, wenn die betreffenden Personen Deutsch sprechen, Arbeit haben und Gesetze achten. "Damit würden die Ordnungsbehörden und Sozialarbeiter der Städte und Kreise endlich ein Instrument erhalten, um Leistung zu belohnen", schrieb er laut Stadtverwaltung an Seehofer.

Fotos: DPA

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