"Beginnende Schlägerei": Darum fühlt sich Boris Palmer von aggressiven Migranten-Gruppen bedroht

Tübingen - Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der deutschlandweit bekannte Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), für Aufmerksamkeit sorgt. Nun hat er sich erneut auf Facebook geäußert.

Palmer sorgt immer wieder für Schlagzeilen, ist deutschlandweit bekannt.
Palmer sorgt immer wieder für Schlagzeilen, ist deutschlandweit bekannt.  © DPA

In einem Facebook-Post beschreibt er eine Szene, die sich am späten Samstagabend am Tübinger Bahnhof zugetragen haben soll, nachdem er dort aus dem Zug stieg. "Meinen kleinen Sohn auf dem Arm musste ich mir erstmal einen Weg durch eine Gruppe junger Männer bahnen. Am Taxi angekommen ging es schon los mit körperlicher Gewalt und lautem Geschrei", so Palmer.

Die Schläger seien gerade noch zurück gehalten worden. "Deutsch sprach niemand. Einschließlich der Männer in der Bahnhofshalle waren es 18 junge Männer, davon sechs Schwarzafrikaner und augenscheinlich alle Migranten." Palmer fügt an: "In die Polizeistatistik schafft es so ein alltäglicher Fall gar nicht."

Palmer ist als Kritiker der deutschen Asylpolitik bekannt, hat sich wiederholt zu Wort gemeldet und ist dafür immer wieder von seiner eigenen Partei attackiert worden. Dessen ist sich der Politiker bewusst, wenn er weiter schreibt: "Ich hatte mir für das neue Jahr vorgenommen, über Asylthemen nur noch zu schreiben, wenn es für Tübingen wichtig ist. Es gibt wirklich noch andere Themen. Aber das hier ist wichtig. Und das ist in Tübingen passiert."

Palmer beschreibt, was in ihm vorgeht, wenn er aggressiven Migranten-Gruppen begegnet. "Ich fühle mich bedroht und verunsichert, wenn ich durch eine solche Gruppe hindurch muss. Vor dem Jahr 2015 sind mir solche Szenen im Bahnhof Tübingen nicht vorgekommen. Ich bin mir sicher, dass auch andere Reisende das als sehr unangenehm empfinden."

Der Grünen-Politiker will nicht, dass Asylbewerber als bedrohliche Gruppen auftreten. (Symbolbild)
Der Grünen-Politiker will nicht, dass Asylbewerber als bedrohliche Gruppen auftreten. (Symbolbild)  © DPA

Der Grünen-OB könnte sich laut eigener Aussage ein Auto kaufen, einen städtischen Fahrer einstellen und von diesem Teil der Wirklichkeit abkoppeln.

Doch er betont: "Ich will mich nicht in eine sichere Oberschichtenwelt zurück ziehen. Ich will auch nicht, dass immer mehr Menschen wegen Verspätungen Frust mit Bahnreisen verbinden und zunehmend eine Stresserfahrung mit Migranten und Asylbewerbern."

Palmer schildert, was die 89.000-Einwohner-Stadt südwestlich von Stuttgart für Asylbewerber geleistet habe. "Wir haben 60 Millionen Euro für neue Häuser für Flüchtlinge investiert. Wir haben eine eigene Abteilung für Hilfen für Geflüchtete aufgebaut und mittlerweile 20 Personen dort eingestellt. Wir bieten ein Ausbildungsstipendium für Flüchtlinge an. Wir haben Sprachkurse und Schulangebote für alle", so der 46-Jährige.

Die meisten der 1400 Flüchtlinge hätten das gut angenommen. "Aber rund 50 junge Männer machen immense Probleme. Ich finde nach wie vor, dass wir verlangen können, dass Asylbewerber nicht als bedrohliche Gruppen und wie hier als Teil einer beginnenden Schlägerei auftreten."

Ein Vorfall nach einer Bahnfahrt am Samstag war Auslöser für seinen Facebook-Post. (Symbolbild)
Ein Vorfall nach einer Bahnfahrt am Samstag war Auslöser für seinen Facebook-Post. (Symbolbild)  © DPA

Was dagegen tun? Palmer verweist auf das benachbarte Bundesland Hessen.

Und zitiert aus dem dortigen schwarz-grünen Koalitionsvertrag: "Zur Ordnung gehört, dass Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Bleibeperspektive müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen."

Was die von ihm beschriebene Männergruppe am Tübinger Bahnhof angehe, gelte genau das: "Erhebliche Zweifel an Integrationswilligkeit verbunden mit einer massiven Störung der öffentlichen Ordnung." Der Oberbürgermeister fordert deshalb: "Diese jungen Männer müssen zurück in einer sichere Landeseinrichtung. Raus aus dem Sozialraum Stadt. Es darf ihnen nicht gestattet werden, das Zusammenleben dauerhaft in dieser Weise zu beeinträchtigen."

Palmer nennt das den "doppelten Spurwechsel". Eine Forderung, die er schon öfter formulierte: "Denn wir wollen die Sanktion für Störenfriede mit einem Anreiz für die Fleißigen verbinden: Einem Bleiberecht für alle, die einen Arbeitsplatz gefunden haben und unsere Gesellschaft respektieren."

Unter seinem Posting, welches bislang über 1500 Mal kommentiert und über 6600 Mal geteilt wurde, erntete der Politiker dafür wie auch schon in der Vergangenheit vor allem Zustimmung.

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