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"Verlogener Stuss": Mit diesen Plänen bringt Boris Palmer die Autofahrer gegen sich auf!

Facebook: Boris Palmer will, dass der Nahverkehr kostenlos wird

Zuletzt hatte Boris Palmer mit Enteignungsplänen von sich reden gemacht. Jetzt zieht er den Zorn der Autofahrer auf sich.

Von Patrick Hyslop

Tübingen - Der Rummel um die Enteignungspläne von Tübingens OB Boris Palmer (47, Grüne) ist kaum verklungen, da sorgen schon neue Ideen für Rabatz im Netz!

Will, dass der Nahverkehr kostenlos und die Parkplätze kostenpflichtig werden: Boris Palmer.
Will, dass der Nahverkehr kostenlos und die Parkplätze kostenpflichtig werden: Boris Palmer.

Alles fing mit einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung an - und Palmers Posting dazu auf Facebook. Klar ist: Palmer will den Tübingern ans Auto. Denn das soll teurer werden.

Konkret will Palmer, dass das Parken für Autofahrer deutlich teurer wird. Ein Bewohnerparkausweis von 30 Euro pro Monat ist angedacht. Bislang kostet der laut Zeitung in der Innenstadt 30 Euro - im Jahr! In den Teilorten bislang gar nichts.

Der grüne OB will das Auto unattraktiver machen als den Öffentlichen Nahverkehr.

Wie Palmer selbst auf Facebook schreibt: "Immer noch kosten Busse und Bahnen Eintrittsgeld, während man die Straßen kostenfrei befahren und beparken darf. Wer Klimaschutz ernst meint, muss das genau umgekehrt gestalten: Kostenfreier Nahverkehr, kostenpflichtige Parkplätze. Logisch, oder?"

Das Echo der User darauf fiel teils wenig schmeichelhaft aus. "Verlogener Stuss, Herr Palmer, und das wissen Sie", schrieb etwa einer. Ein weiterer Nutzer empört sich: "Der Autofahrer soll für die Klimahysterie bezahlen." Ein anderer fragt: "Was haben Sie nur geraucht, Herr Palmer?"

Die Mehrheit der User ist sich einig, dass sie als Autofahrer bereits genug Steuern zu zahlen haben. Auch von der "Melkkuh der Nation" ist die Rede.

Da sah sich der 47-Jährige zu einem Nachsatz seines Postings veranlasst: "Weil so viele auf Mineralölsteuer und KfZ-Steuer abheben: Davon geht kein Cent an die Stadt. Wir haben aber Kosten von zehn Millionen Euro pro Jahr für die Straßen. Die kann man kostenfrei benutzen. Und mit den genannten Steuern werden die Umweltschäden des Autos bei weitem nicht ausgeglichen."

Wegen 30 Euro verarmt keiner

Wer Palmers Pläne nicht will, "hat ja die Freiheit, aus Tübingen wegzuziehen".
Wer Palmers Pläne nicht will, "hat ja die Freiheit, aus Tübingen wegzuziehen".

Stunden später setzte er mit einem zweiten Beitrag zu dem Thema nochmals nach. Überschrieben mit "Arme Autofahrer" widmete er sich nochmals deren Steuerlast.

"Steuern sind nicht zweckgebunden. Die Sektsteuer finanziert nicht die Sektindustrie und die Einkommensteuer finanziert nicht das Einkommen", schrieb Palmer. Und weiter: "Die Steuern auf Autoverkehr decken nicht einmal die Kosten des Autoverkehrs, denn dazu gehören auch Gesundheitskosten, Umweltschäden und Klimafolgekosten."

Und drittens: "Die Stadt erhält von der KfZ-Steuer und der Mineralölsteuer keinen Cent. Wir subventionieren den Straßenverkehr in Tübingen jedes Jahr mit 10 Millionen Euro."

Für den Grünen bleibt es dabei: "Wer sein Auto abstellt, zahlt dafür auf den meisten Straßenparkplätzen nichts. Und die Fahrt auf allen Straßen ist mautfrei. Hingegen kostet es immer Geld, den Bus zu benutzen. Das sind wir so gewohnt, aber es muss genau umgekehrt sein, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen."

Wegen 30 Euro Parkgebühr im Monat verarme laut Palmer niemand. "Aber es könnte durchaus sein, dass sich ein Teil der Zweitwagenbesitzer überlegt, nur noch ein Auto zu besitzen und hin und wieder Teilauto zu benutzen. Dasselbe gilt für Wenigfahrer."

Wenn der Bus kostenlos in dichtem Takt die meisten Ziele erreiche, werde das Auto unnötig. "Das ist mein politisches Ziel für Tübingen."

Übrigens: Ein Zitat aus dem Artikel der Stuttgarter Zeitung zu der angedachten Verteuerung sorgte auf Facebook für Zorn: "Wer das nicht will, hat ja die Freiheit, von Tübingen wegzuziehen."

Ein Nutzer schrieb dazu: "Seit diesem Satz (...) haben Sie sich für mich als Demokrat disqualifiziert!!!" Und er ergänzte: "Nein, keiner muss wegziehen! Man kann auch einfach anders wählen!"

Fotos: DPA

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