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Diesel-Fahrverbote in Deutschland: Das hält Palmer vom "Grenzwert-Fetischismus"

Tübingen: Oberbürgermeister Boris Palmer zum beigelegten Diesel-Zoff in Wiesbaden

Diesel-Fahrer können aufatmen - zumindest im hessischen Wiesbaden. Jetzt hat sich auch Boris Palmer dazu geäußert.

Von Patrick Hyslop

Tübingen/Wiesbaden - Gute Nachrichten für Diesel-Fahrer - zumindest im hessischen Wiesbaden. Dort gibt's nun kein Fahrverbot für ältere Selbstzünder, die Stadt und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich geeinigt.

Nicht Gerichte, sondern die Politik müsse Lösungen schaffen, meint Boris Palmer.
Nicht Gerichte, sondern die Politik müsse Lösungen schaffen, meint Boris Palmer.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch lobte die Bemühungen der Stadt, etwa den Fahrradverkehr zu stärken und Elektrobusse einzuführen. Doch nicht nur Resch zeigt sich zufrieden, auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (46, Grüne).

"So ist es richtig. Strukturell die Alternativen zum PKW fördern, statt weitgehend unbegründete und wirkungslose Fahrverbote gegen neue Diesel zu verhängen", schrieb der Schwabe am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. "Und die DUH zeigt, dass sie keineswegs eine kriminelle Vereinigung ist, wie die FDP und die CDU im Land nun behaupten, sondern verantwortlich zu Lösungen beiträgt."

Die DUH ist nicht gerade als Fan des Diesel-Antriebs bekannt. Der Klageverein hatte bereits vor Monaten angekündigt: "2019 werden wir in über 30 Städten Diesel-Fahrverbote bis inkl. Euro 5 Fahrzeuge durchsetzen."

Und damit nicht genug: "Dort wo dies nicht reicht, wie in Stuttgart, Berlin oder München, folgen in 2020 Fahrverbote auch für Euro 6 Diesel-Fahrzeuge."

Steffen Bilger kündigte an, dass die deutschen Messstellen überprüft werden sollen.
Steffen Bilger kündigte an, dass die deutschen Messstellen überprüft werden sollen.

Die DUH hat dabei immer Feinstaub und Stickoxide fest im Blick. In der Europäischen Union gilt ein Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im jährlichen Mittel. Wer den Grenzwert reißt, gerät ins Visier des Vereins.

Palmer sieht das offenbar kritisch: "Grenzwertfetischismus ist falsch." Denn, so der Grünen-Politiker: "Niemand kann beweisen, dass 10mg mehr oder weniger der Gesundheit wirklich schaden." Es sei daher auch richtig, dass die EU der Bundesregierung nun freie Hand lasse, Fahrverbote auszuschließen.

Das gelte um so mehr, als kein anderes Land in Europa Fahrverbote verhänge. "Das war einfach ein deutscher Irrweg im typischen Glauben an den Buchstaben des Gesetzes."

"Gesundheit geht vor. Keine Frage", schreibt Boris Palmer. Aber um Gesundheit sei es laut dem 46-Jährigen schon lange nicht mehr gegangen. "Das war ein irrationaler Rigorismus. Solche Konflikte sind nichts für Gerichte, das muss die Politik lösen. Gut, dass sie jetzt handelt. Wenn auch viel zu spät."

Zuletzt hatte die Debatte rund um Diesel-Fahrverbote ordentlich an Fahrt aufgenommen. So gilt seit dem 1. Januar diesen Jahres ein Fahrverbot in Stuttgart, seit Wochen protestieren jeden Samstag Hunderte Menschen dagegen.

Und CDU-Mann Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte kürzlich angekündigt, dass bundesweit Feinstaub-Messstellen überprüft werden sollen. Denn die Frage steht im Raum: Geht bei den Messungen alles mit rechten Dingen zu?

Palmer kritisiert in seinem Posting abschließend die Bundespolitik: "Solange es nur um das Grün regierte Stuttgart ging, war das den CSU-Verkehrsministern egal. Erst als Frankfurt kurz vor der Hessenwahl betroffen war, änderte Berlin den Kurs." Industriepolitisch sei das ein Desaster gewesen.

Fotos: DPA

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