Enteignungen: Palmer verschickt erste Briefe an Grundstücks-Eigentümer!

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Medienberichten zufolge erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen.

Grundstückseigentümer können sich auf Post von OB Boris Palmer einstellen.
Grundstückseigentümer können sich auf Post von OB Boris Palmer einstellen.  © DPA

In dem Schreiben fordert er die Eigentümer demnach zu einer "verbindlichen Erklärung" auf, "in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen".

Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren "die Schaffung von Wohnraum" ermöglichen. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern.

Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, heißt es in dem Brief weiter. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit angekündigt. Er stützt sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden.

Palmer hatte gesagt, es gehe um rund 550 baureife Grundstücke mit Platz für etwa 1000 größere Wohnungen in Tübingen. Den Wert aller Grundstücke schätzte er auf rund 100 Millionen Euro.

In Tübingen müssen neue Wohnungen her. Ob auf unbebauten Grundstücken nun gebaut wird? (Symbolbild)
In Tübingen müssen neue Wohnungen her. Ob auf unbebauten Grundstücken nun gebaut wird? (Symbolbild)  © DPA

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