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Kriminelle Asylbewerber: Boris Palmer regt Ergänzung des Grundgesetzes an

Nach aufsehen erregenden Straftaten: Tübingens Oberbürgermeister regt Ergänzung an

Immer wieder sorgen kriminelle Flüchtlinge für Schlagzeilen. Boris Palmer will das ändern.

Von Patrick Hyslop

Tübingen - In den vergangenen Monaten gab es bundesweit aufsehenerregende Straftaten, die mutmaßlich von Flüchtlingen begangen wurden. Um die Bevölkerung zu schützen, bringt Boris Palmer, grüner OB von Tübingen (Baden-Württemberg) eine Ergänzung des Grundgesetzes ins Spiel.

Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos, sagt Boris Palmer.
Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos, sagt Boris Palmer.

Nur drei Taten aus der jüngsten Vergangenheit: Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg Mitte Oktober schockte die Republik. Acht Männer sitzen in Haft. Sieben davon Syrer. Ende August wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger niedergestochen und starb. Zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Anschließend wurden ein Iraker und ein Syrer festgenommen.

Nur kurz davor starb ein Arzt in Offenburg, nachdem er in seiner Praxis mit einem Messer angegriffen wurde. Bei einem somalischen Asylbewerber klickten später die Handschellen.

Boris Palmer reicht es. In ganz Deutschland ist der Oberbürgermeister der Universitäts-Stadt Tübingen (rund 89.000 Einwohner) bekannt für seine deutlichen Worte zu kriminellen Asylbewerbern. Und dafür auch bei seinen grünen Partei-Kollegen umstritten.

Wer zum Risiko für die Gesellschaft wird, könnte in spezielle Landeseinrichtungen kommen. (Symbolbild)
Wer zum Risiko für die Gesellschaft wird, könnte in spezielle Landeseinrichtungen kommen. (Symbolbild)

Nun hat er sich auf Facebook wieder mal mit einem Klartext-Posting zu Wort gemeldet. Sein Credo: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos!

"Immer wieder wird behauptet, wir könnten es gar nicht verhindern, dass straffällige Asylbewerber so lange frei in unseren Städten herumlaufen, bis es zu Morden oder Vergewaltigungen kommt", schreibt der Grünen-Politiker. Und setzt nach: "Dann müsse man eben wie immer bei Verbrechen auf Justiz und Strafe setzen."

Das sei jedoch falsch: Keine Gesellschaft sei verpflichtet, es hinzunehmen, dass Menschen zu Verbrechern werden, denen man gerade erst Hilfe durch Asyl geleistet habe. Bereits jetzt gebe es viele Möglichkeiten den Aufenthalt von Asylbewerbern zu beschränken.

"Ohne jede Rechtsänderung wäre es möglich, sichere Landeseinrichtungen für diejenigen zu schaffen, die wiederholt negativ auffallen und zu einem Risiko für die Helfergesellschaft werden", so Palmer. Die Unterbringung von straffälligen Flüchtlingen in speziellen Einrichtungen hatte der OB bereits mehrfach gefordert.

Doch Palmer schwebt auch eine Ergänzung des Grundgesetzes vor: "Im Asylrecht müsste nur ein Passus ergänzt werden, dass kein Anspruch auf Unterbringung in einer Gemeinde besteht und die Einweisung in Einrichtungen des Landes mit einem Verbot, diese ohne gesonderte Erlaubnis zu verlassen, jederzeit nach Ermessen der Behörden verfügt werden kann."

Nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau kam es in Freiburg zu Demonstrationen.
Nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau kam es in Freiburg zu Demonstrationen.

Dann hätte man das Problem schnell im Griff. Und weiter: "Und wer das nicht will, soll eben sagen, wie man das Problem sonst lösen kann."

Unter dem Posting entfachte sich eine lebendige Diskussion. Woran die Umsetzung hapere, wollte beispielsweise eine Userin von Palmer wissen: "Wer muss denn dafür die Weichen stellen? Bund, Länder oder Kommunen? Eigentlich dürfte es ja gar nicht sein, dass die Kommunen die Probleme haben und für die Abhilfe sind dann andere zuständig."

Der Vorschlag wurde bisher nirgendwo diskutiert, so der grüne OB. "Bisher hat leider schon das Problembewusstsein gefehlt. Das hat sich geändert. Jetzt muss diskutiert werden. Das dauert. So ist Demokratie."

Ein anderer Kommentare-Schreiber ätzte mit Blick auf die angedachten Änderungen am Grundgesetz: "Boris Palmer darf diese dann in Nürnberg verkünden." Palmers trockene Antwort? "Alles Nazis."

Fotos: DPA

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