Flüchtlinge: Das kritisiert Boris Palmer an Carola Rackete und den Seenot-Rettern

Tübingen - Nachdem Carola Rackete (31) gegenüber der Bild-Zeitung forderte, eine halbe Million Migranten aus Libyen nach Europa zu holen (dazu noch sogenannte "Klima-Flüchtlinge"), hat sich Tübingens OB Boris Palmer (47, Grüne) geäußert.

Boris Palmer hat sich schon wiederholt zum Thema Flüchtlinge geäußert.
Boris Palmer hat sich schon wiederholt zum Thema Flüchtlinge geäußert.  © DPA

In einem langen Facebook-Posting stellte er gleich zu Beginn klar: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Seawatch-Aktivisten und Kapitän Europa (Spiegel) Rackete sich moralisch im Recht fühlen und ihren Einsatz als menschliche Notwendigkeit begreifen."

Darum finde der Grüne "jede Form der persönlichen Herabsetzung dieses Engagements verwerflich". Die Frage sei aber: "Macht es die Welt besser, was Seawatch fordert?"

In einem Punkt stimmt Palmer zu: "Wir dürfen niemand im Mittelmeer ertrinken lassen." Das Europa nicht in der Lage sei, das mit militärischen Schiffen zu verhindern, sei grauenhaft und empörend: "Die Flotten der EU-Staaten sind wahrlich groß genug, um das Mittelmeer zu sichern."

Der 47-Jährige zeigt aber ein Problem der Aktivisten von Seawatch auf: "Sie wollen nicht nur vor dem Ertrinken retten, sie verlangen, die Aufnahme aller Migranten, die bis ans Mittelmeer kommen, in Europa." Da geht Palmer nicht mit.

"Das überfordert Europa. Wenn nicht ökonomisch, dann politisch und gesellschaftlich", schreibt er. Und weiter: "Das wollen die Seawatch-Aktivisten nicht wahrhaben, weil es für sie anders ist. Man kann aber nicht die eigene Weltsicht allen anderen aufzwingen."

Entscheidend sei für den Ausnahme-Grünen etwas anderes: "Es ist auch moralisch falsch, ausgerechnet die in Libyen gestrandeten Migranten nach Europa zu holen, sei es von einem Boot oder von der Küste." Palmer erklärt: "Diejenigen, die versuchen, auf diesem hoch gefährlichen Weg nach Europa durchzukommen, sind selten diejenigen, die Hilfe am dringendsten benötigen."

"Überwiegend junge Männer"

Für die einen Heldin, für die andere Rechtsbrecherin: Carola Rackete.
Für die einen Heldin, für die andere Rechtsbrecherin: Carola Rackete.  © DPA

Konkret: "Es sind überwiegend junge Männer, die stark genug sind, die Strapazen auf sich zu nehmen und mehrere tausend Dollar zusammenkratzen können, um es bis auf ein Boot zu schaffen."

Wer nur dieser Gruppe die Aufnahme in Europa ermögliche, der mache in den Augen des Tübinger Oberbürgermeisters etwas grundlegend falsch: "Die nach Zehntausenden zählenden misshandelten Frauen aus dem Kongo erhalten auf diesem Weg keine Hilfe. Die Menschen, die am dringendsten Hilfe benötigen, schaffen es nicht bis ans Mittelmeer."

Palmers Schlussfolgerung: "Wir müssten direkt in den Krisengebieten Fluchtwege eröffnen." Was wäre die Folge? "Ein noch viel größerer Migrationsstrom nach Libyen würde sich auf den Weg machen."

Sein Vorwurf an die Aktivisten: "Seawatch ignoriert den offenkundigen Pull-Effekt ihrer Aktivitäten konsequent, weil damit die Sinnlosigkeit dieses Vorgehens offenkundig würde." Damit nicht genug: "Im Kern geht es bei Seawatch nach meiner Überzeugung nicht allein um die Rettung von Menschen, sondern darum, keine Schuld auf sich zu laden. Doch das gelingt nicht."

Palmer verweist auf Zahlen der UNO, wonach die Zahl der Hungernden weltweit gestiegen ist - besonders alarmierend sei demnach die Lage in Afrika. "Wir müssen die Systeme von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik anpassen, um das Leben der Menschen in den armen Ländern zu verbessern", fordert der Grünen-Mann.

Das sei "millionenfach wichtiger, als unser Bedürfnis zu stillen, nicht schuld zu sein am Schicksal von Migranten, die sich selbst bewusst in Gefahr bringen durch den Versuch, den Durchbruch nach Europa zu erzwingen".

Es sei für Palmer notwendig, sie zu retten. "Es ist falsch, sie nach Europa zu bringen, wo bekanntlich die Frage, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben, gar keine Rolle mehr spielt, weil hier bleibt, wer einmal den Fuß auf europäischen Boden gesetzt hat."

Palmers Fazit: "Weniger Moralisieren und mehr nüchterne Analyse der Fakten und der Hilfsmöglichkeiten wäre das Gebot der Stunde. Erst die Fakten, dann die Moral."

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