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"Kronzeuge der AfD", "Rassist": Schreibt Palmer auf Facebook nicht mehr zu Flüchtlingen?

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer meldet sich auf Facebook zu Wort

Nach dem Wirbel um seine Bahn-Äußerungen hat sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auf Facebook zu Wort gemeldet.

Von Patrick Hyslop

Tübingen - Nach dem Wirbel um seine Aussagen zu Werbeträgern der Deutschen Bahn hatte sich Tübingens OB Boris Palmer (46, Grüne) ein Facebook-Fasten auferlegt. Dieses hat er nun mit einem langen Post gebrochen - und der Text hat es in sich!

In Deutschland kennt ihn jedes Kind: Boris Palmer. Hier bei einem Berlinbesuch Anfang des Jahres in Berlin.
In Deutschland kennt ihn jedes Kind: Boris Palmer. Hier bei einem Berlinbesuch Anfang des Jahres in Berlin.

In dem Beitrag, der am Samstagmittag online ging, schreibt Palmer zunächst von seiner Teilnahme an der "Urban Future Global Conference 2019" in Oslo. Der Grüne zeigt sich begeistert von der dortigen Politik: "Ich habe noch nie in einer Stadt dieser Größe so wenig Autoverkehr gesehen."

Schließlich schwenkt er jedoch um auf ein ganz anderes Thema (in Anlehnung an Karl Marx spricht er von einem "Nebenwiderspruch"): "In den letzten vier Jahren habe ich sehr viel Energie auf einen der Nebenwidersprüche unserer Zeit verwendet: Die Migrationsfrage in Deutschland."

Diese sei eng verwoben mit linker und rechter Identitätspolitik, so der deutschlandweit bekannte Politiker. Sein Ziel sei es von Anfang an gewesen, eine vermittelnde Position zwischen den beiden Polen der Debatte einzunehmen.

"Ich will links dafür werben, dass eine bunte Gesellschaft nicht allen erstrebenswert erscheint und es auch keine Pflicht gibt, Migration und ihre Folgen zu befürworten. Ich will rechts dafür werben, Migration als Tatsache zu akzeptieren, damit pragmatisch umzugehen und humanitäre Gesichtspunkte nicht eigensüchtigen Motiven zu opfern", erklärt der 46-Jährige seinen Followern weiter.

Leider sei ihm das auf Facebook nicht geglückt: "Ich habe zwar auch viele erfolgreiche Debattenanstöße in Interviews in großen deutschen Zeitungen, im Fernsehen und auch in meinem Buch 'Wir können nicht allen helfen' gegeben. Die Rezeption dieser Botschaften ist überwiegend differenziert, ich erlebe viel Zustimmung und viel Ablehnung. Für einen größer werdenden Teil der Menschen, die sich mit meinen Thesen und meiner Person befassen, dominiert aber mittlerweile eine Facebookwahrnehmung."

Und in dieser werde Palmer im rechten Spektrum mehr und "mehr zum Kronzeugen der AfD, links hingegen zum Rassisten". Es spiele dabei keine Rolle, dass beides Fehlwahrnehmungen seien, die sich widerlegen ließen. "Es ist auch nicht maßgeblich, dass es sowohl links wie rechts bewusste Fehldeutungen meiner Aussagen gibt, die dazu dienen, das jeweilige Weltbild zu bestärken und die von mir gestellten kritischen Anfragen an dasselbe abzuweisen."

Palmer wird der Preis zu hoch

Seine Äußerungen haben ihn viel gekostet, schreibt Palmer auf Facebook.
Seine Äußerungen haben ihn viel gekostet, schreibt Palmer auf Facebook.

Die negative Wahrnehmung sei eine unangenehme Wahrheit für den Oberbürgermeister. Und damit nicht genug.

Für Palmer zeigen sich handfeste Probleme, habe er doch "die Anschlussfähigkeit an migrationskritische Milieus in unserer Gesellschaft mit einem Teilverlust der Anschlussfähigkeit an die Milieus bezahlt, aus denen ich stamme und mit denen ich die politischen Grundwerte teile".

Auf Dauer sei Palmer der Preis zu hoch - immerhin verliere das Stadtoberhaupt dadurch Gestaltungsmacht in Umwelt-Fragen. In Berlin hörten ihm die Grünen nicht mehr zu: "Viel lieber befasst man sich in Berlin mit der Frage, wie man mich aus der Partei werfen könnte."

Nun musste sich der Ausnahme-Grüne entscheiden: "Anschluss an Milieus, von denen in ökologischen Fragen keine Unterstützung zu erwarten ist, ist nicht den Verlust der Bündnispartner im Kampf gegen die ökologische Katastrophe wert." Der 46-Jährige habe sich daher entschlossen, diesen Versuch vorläufig aufzugeben.

"Ich hoffe, dass es genügend andere gibt, die erkennen, dass wir im linken Spektrum der Politik mit Zuwanderungsfragen offener, toleranter und realistischer umgehen müssen, als das bislang leider der Fall ist. Ich werde analytisch immer wieder darauf hinweisen, wo ich solche Defizite sehe, aber ich werde mich nicht mehr selbst als Treiber dieser Debatte betätigen. Es frisst einfach zu viel Energie und kostet zu viel politisches Kapital", schreibt Palmer in abgekämpft klingendem Ton.

Nun wolle sich der grüne OB erstmal Zeit nehmen und er kündigt an: "In den nächsten Wochen werde ich mich auf Facebook weiterhin zurückhalten." Sein Fokus liege nun auf der "Entwicklung eines radikalen Klimaschutzkonzeptes für Tübingen". Das beinhalte etwa die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs sowie den Aufbau einer Radverkehrsinfrastruktur nach Kopenhagener Vorbild.

Das Ziel fürs Ende seiner laufenden Amtszeit im Jahr 2022 ist klar: "Dann sollte Tübingen pro Kopf 45% weniger CO2 emittieren als im Jahr 2007, als ich Oberbürgermeister der ökologischsten Stadt Deutschlands wurde."

Fotos: DPA

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