AfD-Bürgermeister: Die Ersten fordern Abwahl

Tübingen - Der Eintritt von Rathauschef Harry Ebert in die AfD sorgt in Burladingen (Zollernalbkreis) für Unruhe - manche fordern deshalb seine Abwahl.

Mit seinem Parteieintritt hat der zuvor parteilose Bürgermeister Harry Ebert ziemlichen Wirbel verursacht.
Mit seinem Parteieintritt hat der zuvor parteilose Bürgermeister Harry Ebert ziemlichen Wirbel verursacht.  © Stadt Burladingen

"Dass es keine Möglichkeit gibt, einen Bürgermeister abzuwählen, ist ein Unding", sagte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat, Rosi Steinberg. Derzeit sieht die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg so einen Schritt nicht vor. Steinberg beklagt, die Stimmung im Gemeinderat sei seit Eberts Parteieintritt "katastrophal", konstruktives Arbeiten kaum mehr möglich.

Ebert, erster AfD-Bürgermeister in Süddeutschland, versteht die Aufregung nicht. Er befindet sich in der dritten Amtszeit und war nach eigenen Angaben auch schon als Bürgermeister in die CDU ein- und später wieder ausgetreten. Damals habe niemand Neuwahlen gefordert.

Noch offen sind indessen zwei Verfahren: Gegen Ebert läuft ein Disziplinarverfahren beim Landratsamt in Balingen, weil er sich beleidigend über einen Besuch Gemeinderats in einem Flüchtlingsheim geäußert hatte. Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt gegen ihn wegen Amtsanmaßung, weil er bei einer Versammlung die Uniform eines Branddirektors getragen hat.

UPDATE: 13.01 Uhr

Harry Ebert hat im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Neuwahlen abgelehnt. Trigema-Chef Wolfgang Grupp hatte diese gefordert. "Ich selbst bin, als ich schon Bürgermeister war, in die CDU ein- und wieder ausgetreten", so Ebert, "auch in zwei umliegenden Gemeinden hier sind die Bürgermeister aus der CDU ausgetreten, da müsste man dann auch wieder wählen. Da wäre man ja nur noch am Wählen."

Wenn es den Bürgern nicht passe, könnten sie den Bürgermeister ja bei der nächsten regulären Wahl abwählen, schlug der 57-Jährige vor. Sorgen, dass seine AfD-Mitgliedschaft das Image der Stadt beschädigen könnte, konterte er: "Man muss denen, die diesen angeblichen Imageschaden wie ein Mantra vor sich hertragen, klar machen, dass ich ein Bürgerrecht wahrgenommen habe, nämlich einer Partei beizutreten, die demokratisch legitimiert ist." Und weiter: "Wenn das einen Imageschaden mit sich bringen sollte, dann stimmt in unserem Land was nicht."

Hatte Neuwahlen gefordert: Der Burladinger Textil-Unternehmer Wolfgang Grupp.
Hatte Neuwahlen gefordert: Der Burladinger Textil-Unternehmer Wolfgang Grupp.  © DPA

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