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Kriminelle und "anständige" Asylbewerber: Das fordert Boris Palmer im Fernsehen

Tübinger Oberbürgermeister wünscht sich von Angela Merkel Öffnung des Einwanderungsgesetzes

Die tödliche Messer-Attacke auf Daniel H. und die anschließenden Proteste waren

Von Patrick Hyslop

Tübingen/Berlin - Der deutschlandweit bekannte Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), war am Donnerstag im Sat1-Frühstücksfernsehen zu Gast.

Boris Palmer fordert, dass die politischen Flügel in Sachen Migration aufeinander zugehen.
Boris Palmer fordert, dass die politischen Flügel in Sachen Migration aufeinander zugehen.

Unter dem Titel "Ist Chemnitz der Wendepunkt?" ging es um den Messer-Mord an Daniel H. (†35), der zu heftigen Protesten geführt hatte. Ein Syrer (23) sowie ein Iraker (22) waren anschließend festgenommen worden. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem 22-jährigen Iraker, wird derzeit gefahndet.

Grünen-Politiker Palmer hatte sich bereits kritisch zur Medienberichterstattung im Fall Chemnitz geäußert. Im Fernseh-Interview zeigte er Verständnis für die Ängste der Bevölkerung angesichts von aufsehenerregenden Tötungsdelikten durch Asylbewerber, über die regelmäßig berichtet wird.

Und er verwies auf die Zahlen: "Obwohl Asylbewerber nur zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind etwa 14 Prozent der Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten mittlerweile Asylbewerber", so Palmer im Fernsehen.

Wenn die Politik diese Angst in den Griff bekommen wolle, müsse sie ihr wirksam entgegentreten. Etwa auch durch Abschiebungen.

Offenburg im August: Ermittler der Spurensicherung auf dem Weg in die Praxis, in der ein 51 Jahre alter Arzt erstochen wurde.
Offenburg im August: Ermittler der Spurensicherung auf dem Weg in die Praxis, in der ein 51 Jahre alter Arzt erstochen wurde.

Man müsse "effizienter abschieben, wenn Leute verurteilt werden, wenn sie Straftaten begehen, dann sollten die zuerst raus."

Der Oberbürgermeister beschrieb, wie sich beim Thema Migration das linke und rechte politische Spektrum gegenseitig blockierten, forderte von beiden Seiten, zurückzustecken.

Und an Angela Merkel gerichtet: „Ich fände es gut, wenn die Bundeskanzlerin sagt, wir machen im Einwanderungsgesetz jetzt eine Öffnung für die Anständigen und bei den Abschiebungen konzentrieren wir uns auf die Straftäter und wir nehmen den Kommunen die Störenfriede und Übeltäter erstmal ab und stecken die wieder zurück in staatliche Aufnahmeeinrichtungen.“

Die Themen Sicherheit und kriminelle Migranten betonte Palmer bei seinem Fernsehauftritt: „Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass diejenigen, die schon bei der Polizei bekannt sind, (…) dass die nicht weiter unbehelligt in den Städten rumlaufen, sondern dass die sicher verwahrt werden.“

Vor der Messer-Attacke in Chemnitz hatte im August eine Bluttat in Offenburg (Baden-Württemberg) für Entsetzen gesorgt. Dort war ein 51-jähriger Arzt in seiner Praxis erstochen worden. Ein somalischer Flüchtling (26) wurde danach verhaftet. Hunderte Menschen gingen anschließend auf die Straße.

Und nach dem Urteil im Mord an der 15-Jährigen Mia in Kandel ist für den morgigen Freitag ein "stiller Spaziergang" angesetzt. Das Mädchen war von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Asylbewerber, erstochen worden. Er wurde dafür zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, wogegen die Staatsanwaltschaft nun Revision eingelegt hat.

Nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35-Jährigen gingen die Menschen in Chemnitz auf die Straße.
Nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35-Jährigen gingen die Menschen in Chemnitz auf die Straße.

Fotos: DPA

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