Ärger über schwarzfahrende Flüchtlinge: Das schlägt Boris Palmer vor

Tübingen - Über schwarzfahrende Asylbewerber hat sich Boris Palmer, grüner OB von Tübingen (Baden-Württemberg), am Freitag geärgert.

Plädiert dafür, den Geldbetrag fürs Nahverkehrs-Ticket vom Taschengeld abzuziehen: Boris Palmer.
Plädiert dafür, den Geldbetrag fürs Nahverkehrs-Ticket vom Taschengeld abzuziehen: Boris Palmer.  © DPA

Auf Facebook machte er seinem Unmut Luft, schilderte einen Vorfall, der sich auf einer Zugfahrt nach Stuttgart am Mittwoch zugetragen haben soll: "Fünf Asylbewerber, kein Fahrschein, kein Ausweis. Vier Bundespolizisten im Einsatz, damit sie sich nicht einfach aus dem Staub machen. Und mein Anschlusszug ist auch weg."

Flüchtlinge ohne Bahnticket ärgern Palmer nicht zum ersten Mal. Wie die Südwestpresse berichtete, wendete sich der Grünen-Politiker bereits im August per Brief an Uwe Lahl, Amtschef des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne).

Darin hieß es demnach etwa: Aus „eigener Erfahrung und vielen Gesprächen mit Zugbegleitern weiß ich, dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarz fahrender junger männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind“.

Palmer plädierte damals dafür, dass sich Baden-Württemberg ein Vorbild an Hessen nimmt: "Das Land Hessen hat im Jahr 2016 nach Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen Sach- und Geldleistungsprinzip für die Bundesländer eine aus meiner Sicht sehr sinnvolle Konstruktion gewählt", so der Tübinger OB laut Zeitungsbericht.

Winfried Hermann teilt Palmers "eigene Beobachtung" nicht.
Winfried Hermann teilt Palmers "eigene Beobachtung" nicht.  © DPA

Und weiter: "Asylbewerber, die in einer Erstaufnahme des Landes untergebracht sind, erhalten im jeweiligen Landkreis freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Gegenzug wird die Geldleistung um einen Beitrag von maximal 23 Euro für Erwachsene und maximal 14 Euro für Kinder verringert."

Palmers Einschätzung mag Hermann indes nicht teilen. "Im Großen und Ganzen können wir nicht nachvollziehen, dass das Schwarzfahren von Flüchtlingen so ein gewaltiges Problem wäre, wie Herr Palmer das festgestellt hat", sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das ist halt so, wenn man aus seiner eigenen Beobachtung eine Statistik macht, liegt man manchmal falsch."

Die Bemerkung mit der eigenen Beobachtung, die zur Statistik werde, wollte Palmer so nicht stehen lassen. In seinem Posting bezieht er sich deshalb auf Statistiken, etwa die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017. "Die Gesamtzahl aller Leistungserschleichungen in BW lag 2017 bei 30.959. (PKS 2017, Band 4, s. 106). Asylbewerber wurden laut Sicherheitsbericht BW 2017, s41 genau 6697 mal wegen Leistungserschleichung angezeigt", so der Oberbürgermeister.

Dabei gehe es fast immer ums Schwarzfahren: "Asylbewerber haben also einen Anteil von 22% an den erwischten Schwarzfahrern. Um das zu schaffen, müssen 2% der Menschen, das sind die Asylbewerber, schon ziemlich viel schwarzfahren."

Ob das ein gewaltiges Problem sei oder nicht, könne jeder für sich selbst entscheiden, so Palmer. "Mich stört es gewaltig." Um einem möglichen Ungerechtigkeitsgefühl entgegenzuwirken, schlägt er vor "eine Sachleistung zu gewähren, das heißt, den Betrag für den Nahverkehr vom Taschengeld abzuziehen."

Das wäre laut dem Grünen-Politiker "gerecht und es würde ein Problem lösen, dass immer wieder für sehr viel Unmut und Konflikte sorgt." Unter dem Post schallte ihm dafür sowohl Lob als auch harsche Kritik entgegen:

Titelfoto: DPA


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0