Zoff um Negativ-Zinsen beim Riestern: Gericht entscheidet heute!

Tübingen - Im Streit um Negativzinsen in einem Riester-Sparplan zur Altersvorsorge verkündet das Landgericht Tübingen am Freitag (9 Uhr) seine Entscheidung.

Die Sparkasse soll einen positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen verrechnet haben. (Symbolbild)
Die Sparkasse soll einen positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen verrechnet haben. (Symbolbild)  © DPA

Es geht in dem Fall um eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen (Az. 4 O 220/17). Die hatte in ihrem Sparplan "VorsorgePlus" einen den Kunden zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins verrechnet. Die Verbraucherschützer halten das für unrechtmäßig.

Die Sparkasse hält dagegen und betont, insgesamt sei der Zins am Ende immer positiv gewesen, keinem Kunden würden tatsächlich Negativzinsen in Rechnung gestellt.

UPDATE: 12.07 Uhr

Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan zur Altersvorsorge sind nach Ansicht des Landgerichts Tübingen nicht per se unzulässig. Zumindest in dem Fall, über den das Gericht am Freitag entschied, konnte es keine "unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern" erkennen (Az.: 4 O 220/17).

Das Gericht urteilte im Sinne der Sparkasse und argumentierte, der zusätzlich gewährte Bonuszins habe verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge zahlen mussten. Somit seien sie auch nicht unangemessen benachteiligt worden.

Auch eine Unterlassungsklage, mit der die Verbraucherzentrale gegen einen Preisaushang der Sparkasse vorgehen wollte, in dem negative Zinsen aufgeführt wurden, wies das Gericht ab. Der Aushang sei lediglich als Information der Kunden anzusehen. Die Sparkasse lege damit die Zinsen nicht selbst fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Wir können die Entscheidung nicht nachvollziehen", sagte Verbraucherschützer Niels Nauhauser und kündigte an, weiter gegen solche Fälle vorzugehen. Das Urteil lasse die Möglichkeit offen, dass der Gesamtzins in solchen Verträgen negativ werde - und es sei fraglich, was dann passiere.

Titelfoto: DPA


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