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Türkei schockt mit irrem Entwurf: Parlament soll über Vergewaltiger-Gesetz abstimmen!

Frauenrechtler und Opposition schlagen Alarm

Das türkische Parlament soll in den kommenden Tagen über das Marry-your-rapist-Gesetz abstimmen, welches Vergewaltiger vor einer Strafe bewahren könnte.

Türkei - Für westliche Werte klingt dieser Gesetzesentwurf wie ein Schlag ins Gesicht. In der Türkei soll in den kommenden Tagen darüber entschieden werden, ob es Vergewaltigern von Minderjährigen in Zukunft möglich ist, ihrer Strafe zu entgehen, wenn sie ihr Opfer heiraten.

Das türkissche Parlament. Hier soll über den umstrittenenn Gesetzesentwurf berichtet werden.
Das türkissche Parlament. Hier soll über den umstrittenenn Gesetzesentwurf berichtet werden.

Das türkische Parlament diskutiert diesen Gesetzesvorschlag in den kommenden Tagen. Nicht nur außerhalb der Türkei sorgt dieses Vorhaben für teils blankes Entsetzen und Unverständnis.

Ein Vergewaltiger habe demnach die Möglichkeit, seiner Strafe zu entgehen, wenn er das Opfer, mit dessen ausdrücklicher Zustimmung, nach seiner Tat heiratet. Das berichtet unter anderem "Independent".

Gerade in den sozialen Netzwerken, aber auch in verschiedenen Frauenrechtsbewegungen herrscht blankes Entsetzung und massiver Gegenwind. Das Gesetz ist inzwischen besser als "Heirate deinen Vergewaltiger"- beziehungsweise "Marry your rapist"-Gesetz bekannt.

Der (nicht einvernehmliche) sexuelle Kontakt zu Minderjährigen, welcher momentan untersagt ist, könnte somit mithilfe einer Art Umgehungsgesetz umschifft werden.

Dies birgt laut Experten und diversen Frauenrechtsorganisationen nicht zuletzt die massive Gefahr, dass die Täter die Opfer unter Zwang zu einer Heirat überreden könnten, nur um ihrer Strafe zu entgehen.

Es wird vermutet, dass die Zahl der Verurteilungen für sexuellen Missbrauchs dadurch signifikant zurückgehen würde und viele Täter letztlich ungeschoren davon kämen. Die Opfer wären im Anschluss weiteren möglichen Übergriffen schutzlos ausgesetzt.

Zwar wäre der gezwungene sexuelle Kontakt weiterhin zu bestrafen, die Auslegung dessen würde aber wohl des Öfteren deutlich gelockert werden und im Zweifel somit häufig für den Angeklagten entschieden werden.

Opposition empört sich, Präsident Recep Tayyip Erdogan für das Gesetz?

Ist für seine sehr konservative Einstellung zur Rolle der Frau bekannt: Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Ist für seine sehr konservative Einstellung zur Rolle der Frau bekannt: Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die oppositionelle Demokratische Volkspartei (HDP) geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht mit diesem Gesetz den Versuch, die Kinderheirat und gesetzliche Vergewaltigung im großen Stile legitimieren zu wollen und obendrein den Weg für Kindesmissbrauch und sexuelle Ausbeutung frei zu machen.

Bereits 2016 gab es ein ähnliches Begehren. Das Gesetz damals hätte die Täter in dem Falle begnadigt, wenn die sexuelle Handlung "ohne Gewalt oder Bedrohung" geschehen worden ist. Auch damals hagelte es Kritik von nahezu allen Seiten, woraufhin das Vorhaben platzte. Nun ein weiterer Anlauf.

Die Altersgrenze, die es erlaubt unter beiderseitigem Einverständnis Sex zu haben, ist in der Türkei auf 18 Jahre festgelegt.

Dennoch ist geht aus einem Regierungsbericht hervor, dass in der letzten Dekade wohl knapp 483.000 minderjährige Frauen in der Türkei verheiratet, oder gar zwangsverheiratet wurden.

Laut den Vereinten Nationen sollen 38 Prozent der türkischen Frauen bereits Opfer körperlicher und sexueller Gewalt geworden sein, so der "Independent" weiter.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte 2014 auf einem Gipfel in Istanbul, man könne "Frauen und Männer nicht gleichberechtigt behandeln. Das ist gegen die Natur". Er begründete das mit der Ansicht, dass wenn eine Frau aus beruflichen Gründen keinen Kinder haben wollen würde, sich persönlich die Weiblichkeit abspräche.

Fotos: Burhan Ozbilici/AP/dpa, -/Pool Turkish Presidency/AP/dpa

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