Türkei-Offensive in Syrien: Das passiert mit Menschen, die im Netz Kritik üben

Ankara - Wer anderer Meinung ist, muss offenbar mit Konsequenzen rechnen: Die Türkei hat wegen kritischer Beiträge im Internet gegen die Offensive in Syrien insgesamt 121 Menschen festgenommen.

Das türkische Militär setzt bei der Offensive in Syrien auf die Stärke des Militärs.
Das türkische Militär setzt bei der Offensive in Syrien auf die Stärke des Militärs.  © Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Außerdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien überprüft, die den Einsatz als "Besatzung" bezeichnet und ihn "beleidigt" hätten, sagte Innenminister Süleyman Soylu (49) bei einer Veranstaltung mit Angehörigen des Militärs in Ankara. "Diejenigen, die das Krieg nennen, begehen Verrat. Krieg führt man gegen einen Staat."

Weitere Ermittlungen seien im Gang.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, einigen Betroffenen würden unter anderem Terrorpropaganda sowie darüber hinaus auch Aufwiegelung vorgeworfen.

Die Türkei hatte am Mittwoch ihre lange geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Sie richtet sich gegen die kurdischen YPG-Milizen, die im nordsyrischen Grenzgebiet ein großes Areal kontrollieren. Die Türkei sieht in ihnen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Die Sprecherin der pro-kurdischen Partei HDP, Ayse Acar Basaran, sagte am Freitag im Parlament, dass bisher mehr als 90 Unterstützer und Parteimitglieder festgenommen worden seien, weil sie die Offensive verurteilt hätten.

Human Rights Watch spricht Warnung aus

Gegen hochrangige Parteimitglieder sei Strafanzeige erstattet worden.

Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK hatte am Donnerstag Radiosender, TV-Sender und Internetplattformen gewarnt: Inhalte zum Militäreinsatz, die "Bürger mit falschen Inhalten in die Irre führten", würden gesperrt. "Wir rufen Medien dazu auf, bei ihren Berichten verantwortungsbewusst vorzugehen", hieß es weiter. Auch Beiträge von "Separatisten" aus dem Ausland würden "umgehend zum Schweigen gebracht".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mahnte, dass die Offensive nicht zum Vorwand genutzt werden dürfe, um kurdische Politiker und friedliche Aktivisten anzugreifen.

Rauchwolken stiegen nach der Bombardierung durch türkische Streitkräfte über dem syrischen Teil des Stadtgebietes Tall Abyad auf.
Rauchwolken stiegen nach der Bombardierung durch türkische Streitkräfte über dem syrischen Teil des Stadtgebietes Tall Abyad auf.  © Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Titelfoto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa


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