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Türkischer Wahlkampf im Ausnahmezustand

Istanbul (dpa) - Die Türkei ist im Wahlkampf für das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Die Regierung betont, jeder sei frei, seine Meinung zu äußern. Im herrschenden Ausnahmezustand können die Behörden Wahlkampagnen jedoch einschränken. Einige Beispiele aus dem Notstandsgesetz:

VERSAMMLUNGEN und DEMONSTRATIONEN - egal ob im Freien oder in geschlossenen Räumen - dürfen vom zuständigen Gouverneur verboten, verschoben oder für genehmigungspflichtig erklärt werden. Außerdem darf der Gouverneur Zeit und Ort von Versammlungen bestimmen und diese überwachen oder wenn nötig auflösen lassen.

In der Kurdenmetropole Diyarbakir etwa sind Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit - auch Presseerklärungen oder Informationsstände - seit dem 15. August 2016 verboten.

PLAKATE, Broschüren, Zeitschriften, Flugblätter, Bücher und ähnliches dürfen verboten werden. Das bezieht sich sowohl auf den Druck als auch auf die Vervielfältigung und Veröffentlichung. Verbotene Druckerzeugnisse dürfen die Behörden beschlagnahmen.

TON- ODER BILDAUFNAHMEN sowie bildliche, schriftliche, mündliche und filmische Verbreitungen jeder Art dürfen kontrolliert und «wenn nötig» untersagt werden.

FILME und jede Art von Bühnenaufführung dürfen kontrolliert und «wenn nötig» eingestellt und verboten werden.

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