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Staatsregierung erlässt Netz-Regeln für Mitarbeiter

Dresden - Nach wiederholtem Ärger um Twitter-Meldungen von Behörden-Accounts reagiert die Staatskanzlei: Der Umgang mit sozialen Medien wird stärker reguliert. Derzeit werden Empfehlungen und Vorgaben für Mitarbeiter vorbereitet.
Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (52, CDU) bereitet Social-Media- Handlungsempfehlungen für alle Ministerien und nachgeordneten Behörden vor.
Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (52, CDU) bereitet Social-Media- Handlungsempfehlungen für alle Ministerien und nachgeordneten Behörden vor.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Nach wiederholtem Ärger um Twitter-Meldungen von Behörden-Accounts reagiert die Staatskanzlei: Der Umgang mit sozialen Medien wird stärker reguliert. Derzeit werden Empfehlungen und Vorgaben für Mitarbeiter vorbereitet.

Diese sollen für alle Ministerien und nachgeordneten Behörden gelten. Dabei geht es auch um konkrete Festlegungen zu Zugängen und zur Nutzung über dienstliche und private Geräte - sowohl in als auch außerhalb der Kernarbeitszeit, so Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (52, CDU) auf Anfrage von Volkmar Zschocke (47, Grüne). Bisher gibt es keine einheitlichen Regelungen für alle Behörden.

Generell im Fokus: der verantwortungsvolle Umgang im Namen der Staatsregierung. Denn Mitteilungen über offizielle Accounts sorgten mehrfach für Ärger. Erst im Januar war über den Twitter-Account des Sozialministeriums ein herabwürdigender Text zu Flüchtlingen verbreitet worden.

Diese Tweets sorgten in den vergangenen Monaten für Wirbel - und bundesweite Schlagzeilen. In beiden Fällen waren es Äußerungen zum Thema Asyl. Die betroffenen Behörden distanzierten sich.
Diese Tweets sorgten in den vergangenen Monaten für Wirbel - und bundesweite Schlagzeilen. In beiden Fällen waren es Äußerungen zum Thema Asyl. Die betroffenen Behörden distanzierten sich.

Und zwar über das Privatgerät einer Mitarbeiterin, die früher zugriffsberechtigt war. „Die personalrechtliche Prüfung dauert an“, so Jaeckel. Im November hatte der Vize-Chef der Stiftung Sächsische Gedenkstätten seine private Meinung zur Asylpolitik über den Twitter-Account der Stiftung kundgetan.

Im Herbst wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gegründet. Ziel: zuständige Mitarbeiter sensibilisieren, Aktivitäten bündeln und abstimmen. Es gehe aber auch um Erfahrungsaustausch. „Getreu dem Motto, man muss einen Fehler nicht zweimal machen und kann voneinander lernen“, so Staatskanzlei-Sprecher Ralph Schreiber.

Für die Grünen kommen die Aktivitäten reichlich spät. „Doch aus Schaden wird irgendwann selbst die Staatsregierung klug“, sagt Zschocke.

Tillich sagt Tschüss Zum letzten Mal auf Facebook

Die Facebook-Seite von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) ist jetzt endgültig Geschichte:

Nachdem die Seite erst stillgelegt, dann verschwunden war, ist sie nun zwecks Verabschiedung wieder online. „Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite. Sie wird künftig nicht mehr genutzt. Wir laden Sie herzlich ein, sich über Sachsen auf den Seiten Sachsen.de und So geht sächsisch zu informieren“, heißt es auf Tillichs Seite.

Wie berichtet, gab es bereits seit 31. Januar 2015 keine neuen Infos mehr - wegen Pöbeleien. Dann hieß es, die Seite sei vorübergehend offline, bis ein neues Konzept stehe. Das hat sich nun offenbar erledigt.

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