Zieht mit dem AfD-Politiker ein Reichsbürger in den Bundestag?

Udo Hemmelgarn (57) ist im Kreis Gütersloh schon als Politiker bekannt.
Udo Hemmelgarn (57) ist im Kreis Gütersloh schon als Politiker bekannt.  © Matthias Gans

Gütersloh - Udo Hemmelgarn (57) aus Gütersloh ist als AfD-Funktionär auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt. Damit ist ein Einzug sehr wahrscheinlich. Behörden ordnen den Politiker als "Reichsbürger" ein, was er selbst verneint.

Gegenüber der RP-Online teilte der Verfassungsschutz NRW mit, dass er grundsätzlich keine Auskunft zu personenbezogenen Daten geben würde. Die Zeitung soll jedoch aus engeren Kreisen erfahren haben, dass die Sicherheitsbehörden den Mann als "Reichsbürger" einschätzen.

Alleine in NRW hat sich die Zahl der Personen seit Dezember 2016 von 300 auf 1000 mehr als verdreifacht. Die Szene wird intensiv von dem Verfassungsschutz beobachtet.

Zur Szenen-Angehörigkeit von dem Gütersloher will die AfD nichts wissen. "Herr Hemmelgarn hat sich immer klar von Reichsbürgern abgegrenzt", äußerte sich AfD-Landeschef Marcus Pretzell in der RP.

Der 57-Jährige streite eine Zugehörigkeit vehement ab. Er würde das Grundgesetz akzeptieren und dahinter stehen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland und die entsprechenden Gesetze nicht an.

NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell glaubt nicht daran, dass Hemmelgarn ein "Reichsbürger" sein soll.
NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell glaubt nicht daran, dass Hemmelgarn ein "Reichsbürger" sein soll.  © DPA

Auf einer AfD-Wahlversammlung Ende Februar wurde Hemmelgarn auf den 8. Platz der NRW-Liste gesetzt und würde dementsprechend aktuell in den Bundestag einziehen.

Schon 2015 wurde es um den Gütersloher lauter. Er war Initiator eines "Alternativen Wissenskongresses" bei dem Referenten wie Pegida-Redner Jürgen Elsässer und Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider auftraten.

Udo Hemmelgarns Partei, die AfD, distanziert sich von diesen "Kongressen": "Sie erfahren von uns keinerlei Unterstützung", so Landeschef Pretzell weiter.

Bis zum 17. Juli muss die Liste endgültig festgelegt sein. Dann muss sie dem Landeswahlleiter vorgelegt werden, der jedoch keine Konsequenzen gegen "Reichsbürger" durchführen kann. "Solange die nicht verboten seien", sagte ein Sprecher des Wahlleiters.

Titelfoto: dpa/Matthias Gans