Überforderte Justiz: So viele neue Richter und Staatsanwälte braucht Baden-Württemberg

Stuttgart - Justizminister Guido Wolf (CDU) hat für den anstehenden Doppelhaushalt des Landes mehr als 345 neue Stellen beantragt.

Rund 95 Richter fehlen in Baden-Württemberg. (Symbolbild)
Rund 95 Richter fehlen in Baden-Württemberg. (Symbolbild)  © DPA

Nach der bundesweit anerkannten Personalbedarfsplanung fehlten Baden-Württemberg noch 95 Richter und Staatsanwälte.

Diese Stellen habe er für den Doppeletat angemeldet, sagte Wolf der "Südwest Presse" (Montag). Zudem fehlten in den Gefängnissen 400 bis 500 Stellen. Angemeldet habe er hier einen Bedarf von 250.

Diese Aufstellung ist allerdings nicht abschließend, wie ein Sprecher sagte. "Wir haben zudem noch Neustellen für Justizwachtmeister angemeldet." Eine konkrete Zahl wolle man hier noch nicht nennen.

Die Aufstellung des Doppeletats 2020/2021 geht nach der parlamentarischen Sommerpause in die heiße Phase. Bislang übersteigen die Ausgabenwünsche der grün-schwarzen Ministerien bei weitem das, was Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für machbar hält.

Justizminister Guido Wolf (CDU) von Baden-Württemberg.
Justizminister Guido Wolf (CDU) von Baden-Württemberg.  © Bernd Weißbrod/dpa

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