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Überrennt die AfD jetzt Deutschland?

Potsdam/Erfurt - Erst stürmte sie in den sächsischen Landtag, jetzt eroberte die Alternative für Deutschland (AfD) die Parlamente in Potsdam und Erfurt. Welches Land ist das nächste?

7 Fragen nach den Landtagswahlen im Osten

Wählerwanderung: Nimmt Anlauf auf den Westen: AfD-Chef Lucke (52) will mit seiner Partei als Nächstes in Bremen und Hamburg ins Parlament stürmen.
Wählerwanderung: Nimmt Anlauf auf den Westen: AfD-Chef Lucke (52) will mit seiner Partei als Nächstes in Bremen und Hamburg ins Parlament stürmen.

Potsdam/ - Erst stürmte sie in den sächsischen Landtag, jetzt eroberte die Alternative für Deutschland (AfD) die Parlamente in Potsdam und Erfurt. Welches Land ist das nächste?

Womit hat die AfD Erfolg?

Die rechtskonservative Truppe bezeichnet sich als „kleine Volkspartei“, die für Sparer und Steuerzahler da ist. Wie Wählerwanderungen zeigen, wildert die Lucke-Gruppierung in den Revieren fast aller anderen etablierten Parteien. Die AfD, die gern gegen die inzwischen in Deutschland weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“ wettert, ist vor allem ein Sammelbecken für frustrierte Wähler.

Was machen die Union und SPD gegen die AfD?

Beide wollen sich scharf abgrenzen, aber ihren Kurs nicht ändern. AfD-Chef Lucke hält die Strategie der großen Parteien für falsch: „Je mehr sie uns schneiden, desto besser schneiden wir ab.“ Als Partei rechts von CDU und CSU könnte die AfD der Union gefährlich werden. Der konservative „Berliner Kreis“ in der Union hat in einem Positionspapier einen offeneren Umgang mit der AfD gefordert - dafür gab es heftige Kritik aus der CDU-Spitze.

Ist die AfD eine Eintagsfliege?

Beide wollen sich scharf abgrenzen, aber ihren Kurs nicht ändern. AfD-Chef Lucke hält die Strategie der großen Parteien für falsch: „Je mehr sie uns schneiden, desto besser schneiden wir ab.“ Als Partei rechts von CDU und CSU könnte die AfD der Union gefährlich werden. Der konservative „Berliner Kreis“ in der Union hat in einem Positionspapier einen offeneren Umgang mit der AfD gefordert - dafür gab es heftige Kritik aus der CDU-Spitze.

Bundes-Chef Lucke (r.) mit den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland (73, Brandenburg, l.) und Björn Höcke (42, Thüringen).
Bundes-Chef Lucke (r.) mit den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland (73, Brandenburg, l.) und Björn Höcke (42, Thüringen).

Kommt in Thüringen jetzt Rot-Rot-Grün?

Alles ist offen. Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (56, CDU) will deshalb auch mit den Grünen sprechen, um ihre Mehrheit möglicherweise stabiler zu machen. Die Öko-Partei zeigt sich skeptisch. Linke-Chef Bernd Riexinger (58) fordert, dass die SPD mit Rot-Rot-Grün den Weg für ein solches Bündnis auch im Bund vorbereitet.

Wie geht’s in Brandenburg weiter?

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (52, SPD) kann sich aussuchen, ob er mit der Linken als Juniorpartner weitermachen oder ein Bündnis mit der CDU schmieden will. Beiden hat die SPD Sondierungen angeboten. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack (47) wirbt für ein Bündnis mit den Genossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel (55) will allein die Landesverbände über Koalitionen entscheiden lassen.

Steht die FDP bald ganz vor dem Aus?

FDP-Chef Christian Lindner (35) glaubt nicht, dass seine Partei einen schleichenden Tod stirbt: „Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl.“ Parteienforscher Falter ist sicher: „Die AfD ist vielleicht nicht der Totengräber der FDP, aber ein Sargnagel ist sie schon, da sie ihr viele potenzielle Wähler abzieht, allen voran die Euroskeptiker.“ Die Liberalen sind noch in BaWü, Hessen, Hamburg, NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Landtag vertreten.

Wieso nimmt die Wahlbeteiligung ab?

In der gesamten Bundesrepublik - in Ost wie West - gibt es seit Jahrzehnten einen rückläufigen Trend bei den meisten Landtagswahlen. Für den Berliner Politologe Gero Neugebauer (73) sind manche schlichtweg zufrieden mit den Verhältnissen. Andere geben ihre Stimme nicht ab, weil sie nicht den Eindruck haben, dass die Politiker auf sie hören, oder weil für sie alle Parteien gleich sind.

Strategie des Schweigens

Kommentar von Thomas Schmitt

Ganz einfach ist der Umgang mit der Alternative für Deutschland gewiss nicht: Mancher aus der Führungsriege der etablierten Parteien reagiert nahezu sprachlos oder ist kurz angebunden, wenn es um die rechtspopulistische Truppe um Parteichef Lucke geht.

Das ist ein bisschen wenig. Totschweigen dürfte jedenfalls nicht die richtige Strategie sein. Und eines ist klar: Mit Ausnahme der Grünen, von denen nur wenige Wähler überliefen, haben alle Parteien ein Riesen-Problem mit der AfD - von der Linken bis zur Union.

Die Wählerbewegungen sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg sind ein Beweis dafür. Eine gute eigene Politik ist für einige Unionspolitiker - etwa Horst Seehofer oder Angela Merkel - das beste Gegenmittel gegen ein weiteres Erstarken der rechtskonservativen AfD. So gesehen wird es höchste Zeit, endlich mal damit anzufangen.

Fotos: imago, dpa

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