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Ulbig bleibt hart beim Abschiebe-Drama

Minister Ulbig gibt den Harten und besteht auf der Abschiebung der irakischen Familie.

Von Juliane Morgenroth

Abschiebung am Flughafen Leipzig/Halle: In Sachsen werden deutlich mehr Menschen abgeschoben als vorein paar Jahren.
Abschiebung am Flughafen Leipzig/Halle: In Sachsen werden deutlich mehr Menschen abgeschoben als vorein paar Jahren.

Herrnhut/dresden - Drama um eine christlich-irakische Großfamilie: Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) besteht auf der Abschiebung der 17 irakischen Christen nach Tschechien. 

Sie hatten sich nach Herrnhut ins Kirchenasyl geflüchtet.

Menschen aus Kriegsgebieten müsse „es egal sein, ob jemand auf tschechischer oder auf deutscher Seite anlandet“, so Ulbig. 

Es gebe in Europa in diesem Punkt kein „Wahlrecht“. Ulbig will das „Schlupfloch“ Kirchenasyl bei einer Überarbeitung der Dublin-Verordnung schließen. Denn nach Ablauf von sechs Monaten können Asylsuchende auch in einem anderen EU-Land einen Antrag stellen. Im Falle der Iraker läuft die Frist am 23. Dezember ab.

Die neun Erwachsenen und acht Kinder waren im Rahmen eines tschechischen Vorzeigeprojekts aus dem Nordirak ausgeflogen worden, dann aber nach Sachsen weitergereist, weil sie sich in Tschechien nicht willkommen fühlten.

Trotz Kirchenasyl: Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) besteht auf der Abschiebung der Familie.
Trotz Kirchenasyl: Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) besteht auf der Abschiebung der Familie.

Das Projekt ist längst eingestampft. Ein Asylantrag wurde ihnen in Sachsen mit Verweis auf die Zuständigkeit Tschechiens versagt, die Abschiebung angeordnet.

Die Brüdergemeinde fürchtet, dass die Familie wieder im Irak landet: Aus Tschechien sei der Familie signalisiert worden, sie wegen „vermeintlicher Undankbarkeit“ abschieben zu wollen. 

Aktuell will sich die Gemeinde nicht äußern. Jan Talafant, Gründer des Umsiedlungsprojekts: „Falls sie zurückkehren sollten, dann würde sich die öffentliche Meinung in Tschechien konkret gegen diese Familie stellen.“ 

Dies liege an einem irreführenden TV-Bericht, in dem sich das Familienoberhaupt scheinbar über die Unterkunft beschwert. Dies stimmte so nicht.

Laut Talafant kamen über das Programm 89 Iraker. 24 flogen zurück in die Heimat, 25 gingen nach Deutschland. Rund 40 Flüchtlinge sind in Tschechien geblieben, lernen Tschechisch.

Fotos: DPA, Norbert Neumann

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