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Minister Ulbig warnt vor Einzelfallprüfung

Dresden/Koblenz - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat vor einem Stau bei den Asylverfahren syrischer Flüchtlinge im Falle einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung gewarnt.
Innenminister im Gespräch (v.l.): Frank Henkel (Berlin), Peter Beuth (Hessen), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Markus Ulbig (Sachsen, alle CDU).
Innenminister im Gespräch (v.l.): Frank Henkel (Berlin), Peter Beuth (Hessen), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) und Markus Ulbig (Sachsen, alle CDU).

Dresden/Koblenz - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) hat vor einem Stau bei den Asylverfahren syrischer Flüchtlinge im Falle einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung gewarnt.

Voraussetzung dafür sei, dass der Bund sein Personal so verstärke, damit das vorgesehene Regelverfahren am Ende nicht zu einem massiven Anwachsen unerledigter Verfahren führe, sagte er am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Koblenz.

Grundsätzlich befürwortet Ulbig eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung.

"Damit gewährleisten wir, dass wirklich nur anspruchsberechtigte Personen am Ende Asyl erhalten", so der Minister. Asylsuchende, die im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine politische Verfolgung glaubhaft machen könnten, würden auch künftig als Flüchtlinge anerkannt.

Derzeit müssen Syrer keine persönliche Anhörung durchlaufen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (61, CDU) bei der Pressekonferenz in Koblenz.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (61, CDU) bei der Pressekonferenz in Koblenz.

Unterdessen geht der Streit über den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen weiter.

Die Innenminister von Bund und Ländern fassten dazu am Donnerstag in Koblenz keinen Beschluss.

"Über Familiennachzug haben wir heute nicht gesprochen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU). Das müsse im Bund in Berlin geklärt werden.

Unionspolitiker dringen angesichts des Flüchtlingszustroms auf Beschränkungen des Familiennachzugs, Sozialdemokraten zeigen sich skeptisch.

Scharfe Kritik gab es von der Hilfsorganisation Pro Asyl an der Entscheidung zur Einzelfallprüfung: Dies sei ein "integrationspolitisches Fiasko". Damit würden die Asylverfahren um Monate in die Länge gezogen.

Ebenso sei es "unverantwortlich", Flüchtlinge aus Afghanistan in ihre Heimat abzuschieben. Die Rückführung in sichere Gebiete war ebenfalls ein Beschluss der Innenministerkonferenz.

"Es gibt keine auf Dauer sicheren Gebiete in Afghanistan", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

"Die Minister setzen damit Menschenleben aufs Spiel."

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