Brand und Explosion in tschechischer Chemiefabrik
Top
Er schwebte in Lebensgefahr! Menderes notoperiert
Top
Ab sofort: Piloten von Ryanair wollen streiken
Top
Chemie-Alarm! Großeinsatz der Feuerwehr wegen Giftfass
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
96.946
Anzeige
1.978

Ulbig fordert weitere Schritte zur Ausweisung krimineller Ausländer

Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlangt weitere Maßnahmen zur Abschiebung krimineller Ausländer.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlangt weitere Maßnahmen zur Abschiebung krimineller Ausländer.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlangt weitere Maßnahmen zur Abschiebung krimineller Ausländer.

Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verlangt weitere Maßnahmen zur Abschiebung krimineller Ausländer.

"Die Kabinettsbeschlüsse in Berlin zur Ausweisung straffälliger Asylbewerber können lediglich ein erster Schritt sein", sagte Ulbig am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausreisepflicht lasse sich nur durchsetzen, wenn keine Abschiebehindernisse vorliegen.

"Allein bei Tunesiern scheitern wir immer wieder an fehlenden Passdokumenten", schilderte der Minister. "Hier muss die Bundesregierung weiterhin Druck auf die betroffenen Staaten ausüben."

Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen will die Bundesregierung die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern. Nicht mal vier Wochen nach den Vorfällen von Köln brachte das Bundeskabinett dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg.

Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. "Die bisherigen Hürden für eine Ausweisung waren zu hoch", erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Sachsen hatte im Dezember erstmals eine Statistik zur Kriminalität von Flüchtlingen veröffentlicht. Demnach verhält sich die große Mehrheit von ihnen gesetzestreu. Allerdings wurden in den ersten neun Monaten 2015 auch 10.397 Straftaten von Zuwanderern verübt - fast die Hälfte ging auf das Konto von Mehrfach- und Intensivstraftäter.

Asylsuchende aus Tunesien stellten mit knapp 24 Prozent den größten Anteil unter allen Tatverdächtigen - obwohl sie nur vier Prozent der Zuwanderer ausmachen. Experten führen das auch auf eine Amnestie zurück, die nach der Revolution Kriminelle in die Freiheit entließ.

Fotos: Holm Helis, dpa

Sturmwarnung! So gefährlich wird es auf unseren Weihnachtsmärkten
Neu
Frau unter Matratze hervorgeholt: Jetzt sitzt sie für drei Jahre im Knast
Neu
100 Meter Bungee Jumping: Lass Dich fallen !
2.856
Anzeige
Nach Unfall Rettungsgasse nicht gebildet: Polizei verteilt mehrere Anzeigen
Neu
14 Stunden Pornos und zwei Callgirls die Woche: Sexsüchtige packen aus
Neu
Alle glaubten der Ehemann hat den bestialischen Mord begangen, dann kommt die Wahrheit raus
Neu
Schwuler Schiri erhält Todesdrohungen: "Ich ging durch die Hölle"
Neu
Kinder mit Backstein und Messer getötet: So lange muss der Vater in Haft
Neu
Verbrennen von Israel-Fahnen: Polizei will im Fall der Fälle dazwischen gehen
Neu
Anwältin hält Beate Zschäpe für Gründerin des NSU
Neu
Comeback! Indira Weis will es mit Band nochmal versuchen
Neu
Weihnachts-Hasser stehlen Transporter mit Kindergeschenken
Neu
Zwei Schwerverletzte nach Crash mit Rettungswagen
Neu
Plötzliche Wehen: Pakistanerin bringt Kind in Flugzeug zur Welt
Neu
Jugendliche Intensivtäter aus Marokko: Diese Stadt fordert geschlossene Unterbringung
Neu
Er machte Klimmzüge: Extrem-Kletterer stürzt vom 62. Stock
Neu
"In aller Freundschaft": Das passiert nachts in der Sachsenklinik
785
Gewohnt bissig: Barbara Schöneberger teilt gegen pinke "Daniela" aus
1.217
Im Fernbus! Zoll entdeckt zehn Kilo Marihuana
848
Reichsbürger prahlt mit falschem Pass: Razzia!
1.192
Studentin stirbt nach Vergewaltigung
5.524
Oscar Pistorius bei Streit im Gefängnis verletzt
897
Wer fährt die Krallen aus? Das sind die 22 neuen Bachelor-Babes
1.352
Im Schwimmbad: Asylbewerber onaniert vor Kindern
5.034
Herzlose Tat: Lebensretter auf Weihnachtsmarkt bestohlen
1.806
Ein Toter und 18 Verletzte bei Explosion von Gasstation
2.736
Update
Polizei alarmiert: Mutter hält Freund ihrer Tochter für Einbrecher
648
18-Jähriger überfährt auf Flucht vor Polizei fast Schüler-Gruppe
1.104
Mann darf kein Pilot werden, weil er HIV hat
605
Mädchen (2) versehentlich von Geschwisterkind erschossen
1.281
Wanderer stürzt in 2000 Metern Höhe in Schlucht und stirbt
1.349
Kein Tag ohne ICE-Panne: Und was ist es diesmal?
1.002
Mutter wird aus Flugzeug geschmissen, weil sie ihr weinendes Kind stillt
5.773
Rums! Sechs Blitzer mit Traktor umgefahren
5.054
SPD prüft neues Koalitionsmodell: So wurde Deutschland noch nie regiert
1.353
Tragisch: Elf Schüler stürzen von Balkon
3.826
Fahndung! Polizei sucht mit Hochdruck nach entflohenen Sträflingen
2.850
Studie: So lange dauert Durchschnitts-Sex wirklich!
4.668
Kritik lässt sie kalt: Ü-50-Mama Caroline Beil bereit für nächstes Kind?
1.565
Shitstorm für Pietro Lombardi: Jetzt wehrt er sich gegen seine Kritiker
2.309
Video: Dozent wird fast von Tafel erschlagen
2.108
Kontrolleurin schmeißt schwerbehinderten Jungen bei Schnee und Kälte aus Zug
8.574
37-Jähriger missbraucht Mutter und Tochter
8.423
20 Millionen! Österreicher verklagt Schleckers Ehefrau und seine Kinder
1.813
Mit dieser Challenge spart Ihr über 1000 Euro pro Jahr!
1.370
Ärztin wirbt mit Abtreibung, jetzt hat sie 137.000 Befürworter
924
Heiße Berliner Aussichten für den neuen Bachelor
267
Aufblasbare Erfindung: Dieses Auto funktioniert wie ein Schlauchboot
999
Mann mit Eisenstange tot geprügelt
4.231
Nach Millionen-Betrug: Wodka-Verbrecher vor Gericht
221
Update
Spionagevorwürfe! Chinas Medien drohen Deutschland
1.370
Minus 55 Grad! Hier gibt es garantiert weiße Weihnachten
3.911
Kinder sterben bei Feuer: Ermittlung wegen Mordes
1.629
Mehr als 200.000 Fledermäuse terrorisieren Kleinstadt
1.811