Ulbig: Die „Grenze des Machbaren“ ist erreicht

Sachsens Zentrale Ausländerbehörde mit neuem Chef: Peter Darmstadt (55, CDU).
Sachsens Zentrale Ausländerbehörde mit neuem Chef: Peter Darmstadt (55, CDU).

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsens Zentrale Ausländerbehörde hat einen neuen Chef: Peter Darmstadt (55, CDU) soll angesichts der Flüchtlingskrise bis Ende des Jahres 400 Mitarbeiter haben. Derweil bereitet sich Innenminister Markus Ulbig (CDU, 51) darauf vor, auch mehr als 15.000 Erstaufnahme-Betten bereitstellen zu müssen.

Ulbig sieht bei der Aufnahme von Flüchtlingen die „Grenze des Machbaren“ erreicht. Solche Zugänge über längere Zeit seien nicht zu bewältigen. Deshalb sei es nötig, Flüchtlingsströme europaweit zu koordinieren.

„Für mich geht es im Moment nüchtern darum, dass die Einsicht in die Realität Oberhand gewinnt. Das ist notwendig. Denn auf Dauer kann man eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht machen.“

Die Anzahl derer, die ihre Sorge ausdrückten, wachse. Für Sonntag habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (61, CDU) die Innenminister der Länder zum Gespräch geladen.

Ulbig: "Auf Dauer kann man eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht machen."
Ulbig: "Auf Dauer kann man eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht machen."

Ulbig: „Der Zustrom ist weiterhin hoch und stabil. Wir arbeiten permanent an der Grenze des Machbaren.“

Allein am Wochenende seien erneut 2000 Menschen nach Sachsen gekommen. Ulbig: „Ob in diesem Winter wie sonst auch weniger Menschen kommen, kann niemand sagen.“ Es gebe Anzeichen, dass dies nicht so sei. Zu den durchgesickerten neuen Prognosen, wonach in diesem Jahr 1, 5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kommen sollen, wollte Ulbig sich nicht äußern.

Laut dem neuen Chef der Ausländerbehörde, Peter Darmstadt (übrigens auch CDU-Chef in Freital), soll die Zahl der Erstaufnahme-Plätze von derzeit 12.500 diese Woche auf 14.000 steigen. So sollen die Asylbewerber in der Neuen Mensa an der Bergstraße (TU Dresden, 200 Plätze) unterkommen.

In Chemnitz werden ein ehemaliges Objekt der Landesdirektion (Stephanplatz, 300 Plätze) und ein leerstehendes Wohnheim (Thüringer Weg, 200 Plätze) vorbereitet. Ulbig: „15.000 Plätze ist die Arbeitsgröße. Wenn es keine kurzfristige Reduzierung gibt, müssen wir weiterarbeiten.“

Derweil sollen die ungeheizten Zelte wie etwa in Dresden an der Bremer Straße bis 12. Oktober abgebaut werden.

Fotos: Holm Helis, dpa


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