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Ulbig sträubt sich gegen Mietpreisbremse

Dresden/Leipzig - In Sachsen wird es in absehbarer Zeit keine Mietpreisbremse geben. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen hin, dass es sowohl in Dresden als auch in Leipzig keine Voraussetzungen dafür gibt.
Bremst die Mietpreisbremse aus: Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Bremst die Mietpreisbremse aus: Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Dresden/leipzig - In Sachsen wird es in absehbarer Zeit keine Mietpreisbremse geben. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen hin, dass es sowohl in Dresden als auch in Leipzig keine Voraussetzungen dafür gibt.

Seltsam: Bei anderen Gesetzesvorhaben verweist Ulbig sehr wohl auf den angespannten Mietwohnungsmarkt in den Metropolen.

Das Ausbremsen der Mietbremse begründet der Minister mit einem Gutachten, das er für knapp 30.000 Euro von einer Berliner Firma erstellen ließ.

Ulbig: „Dieses kam zum eindeutigen Ergebnis, dass in keiner sächsischen Gemeinde der Wohnungsmarkt angespannt sei.“

Dürfen Mietpreise bald ungebremst in die Höhe schießen?
Dürfen Mietpreise bald ungebremst in die Höhe schießen?

„Das Gutachten ist das Papier nicht wert“, schimpft Wolfram Günther (Grüne).

„Wer behauptet, es gebe in Dresden und in Teilen von Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt, der hält die Augen ganz fest verschlossen.“

So hantiere das Ministergutachten mit veralteten Zahlen - die Kaltmiete bei Neuvermietungen sei laut dem Internetportal Immowelt pro Quadratmeter um 1,10 Euro höher als die Ministerpreise.

Günther: „Derzeit wächst die Wohnbevölkerung von Dresden und Leipzig, ohne dass dem eine entsprechende Neubautätigkeit gegenüber steht.“

Wolfram Günter (Grüne) ärgert sich über die Sprunghaftigkeit des Innenministers.
Wolfram Günter (Grüne) ärgert sich über die Sprunghaftigkeit des Innenministers.

Für dieses Problem plant das Innenministerium jetzt ein Förderkonzept - man sei mit der Aufbaubank im Gespräch.

Markus Ulbig zur SZ: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt besonders in Dresden und Leipzig halte ich die Schaffung von Wohnraum mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung für Menschen mit geringem Einkommen für erforderlich.“

Als im Sommer 2015 für Dresden die Kappungsgrenzen-Verordnung erlassen wurde (wonach die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen dürfen), begründete dies der Minister ebenfalls mit dem angespannten Wohnungsmarkt.

Der Grüne Günther: „Absurderweise widerspricht sich Innenminister Ulbig selbst.“

Ulbig will immerhin die Einführung der Mietpreisbremse erneut prüfen, sobald aktuellere Wohnungsmarktdaten vorliegen. Das wird auch bald nötig sein, wenn anerkannte Asylbewerber aus den Heimen in städtische Wohnungen verteilt werden.

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