Dauereinsatz wegen Demos: Polizei zieht die Notbremse

Sachsen setzt den Personalabbau bei der Polizei aus.
Sachsen setzt den Personalabbau bei der Polizei aus.

Angesichts der hohen Einsatzbelastung setzt die sächsische Regierung den bei der Polizei geplanten Stellenabbau nach einem Bericht der "Freien Presse" aus.

Die im Konzept der Polizeireform 2020 festgeschriebene Kürzung um 1000 auf knapp 12.000 Stellen bis zum Jahr 2025 liege mit sofortiger Wirkung auf Eis, berichtet die Chemnitzer "Freie Presse".

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) habe eingeräumt, dass Sachsen sich den im Reformkonzept vorgesehenen Abbau nicht werde leisten können. Dauerhaft solle es "mehr Polizei als bisher" im Freistaat geben. Nötig seien auch deutlich mehr als die bisher eingeplanten jährlich 400 Stellen für Polizeianwärter.

Zur Begründung habe Ulbig auf die Belastungen durch mehr Einsätze bei Demonstrationen, zur Absicherung von Fußballspielen und Flüchtlingsunterkünften verwiesen. Dadurch befänden sich "unsere Polizisten seit mindestens einem Jahr quasi im Dauereinsatz".

Als Politiker müsse man auch dazu in der Lage sein, frühere "Entscheidungen zu überdenken", erklärte Ulbig. Er habe als Innenminister auch "eine Fürsorgepflicht für unsere Polizisten". Für seine Haltung habe er auch Rückendeckung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU).

Fotos: Kristin Schmidt


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