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Guten Tag, was halten Sie von der Entscheidung im Stadtrat?

Dresden - Die Ablehnung des Bürgerbegehrens über eine Wiedereinführung von verkaufsoffenen Sonntagen sorgt weiter für Zündstoff. Rot-Rot-Grün ignorierte 27.000 Bürger, die gerne über die Shopping-Frage abgesimmt hätten.

Von Andrzej Rydzik [&] Stefan Ulmen

Dresden - Die Ablehnung des Bürgerbegehrens über eine Wiedereinführung von verkaufsoffenen Sonntagen (MOPO berichtete) sorgt weiter für Zündstoff. Rot-Rot-Grün ignorierte 27.000 Bürger, die gerne über die Shopping-Frage abgestimmt hätten.

Beobachter rätseln nun: Wollte die neue Mehrheit im Stadtrat mit ihrem Basta-Beschluss nur aus Prinzip mal die Muskeln spielen lassen? Oder verfolgt sie einen weiter reichenden Plan?

Die Freude über den Triumph war bei den Räten von SPD, Linke, Grüne und AfD schon gleich nach der „gelungenen“ Abstimmung unübersehbar. Am Freitag, am Tag danach, gingen die Nachhutgefechte weiter.

FDP-Chef Holger Zastrow, der für das Bürgerbegehren gekämpft hatte, sieht sich als Opfer: „Im Herbst fanden in Dresden Massendemos statt, auf denen politische Mitbestimmung gefordert wird. Das wäre die Riesenchance gewesen, ein Zeichen zu setzen.

Aber die Stadtrat-Mehrheit wollte uns als Initiatoren des Bürgerbegehrens den Erfolg nicht gönnen“, so FDP-Chef Holger Zastrow (46).

Linken-Chef André Schollbach (36) beharrt dagegen: „Es gibt Regeln für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, die von CDU und FDP im Landtag gemacht wurden. Wir können doch keine rechtswidrigen Willkür-Entscheidungen fällen. Das muss man akzeptieren.“

Doch was halten die Dresdner von der Ratsentscheidung?

Die MOPO hat nachgefragt:

Melanie Sittig (28, Werkstudentin im Handel): „Im Vergleich zu den rund 540.000 Einwohnern sind 27.000 ja ziemlich wenig. Und wenn dann noch 800 Stimmen fehlen, ist eine Ablehnung legitim und demokratisch.“

Artur Tetzlaff (32, selbstständiger Vermieter): „Bürgerbegehren sind gut und wichtig, aber man sollte eine Grenze ziehen. Immerhin wurde der Stadtrat auch demokratisch gewählt, insofern finde ich die Entscheidung in Ordnung.“

Rico Bartelt (49, Monteur): „Das ist falsch. Der Stadtrat darf sich nicht über den Bürgerwillen hinwegsetzen und sollte ihn respektieren.“

Frank Schildbach (71, Rentner): Furchtbar. Das entspricht nicht Volkes Wille und der von Händlern und Verkäufern. Der Stadtrat ist zwar demokratisch gewählt, aber bei solch‘ wichtigen Themen sollte er Bürgerbegehren zulassen.“

Brigitte Zitzelsberger (64, Rentnerin): „Das finde ich nicht in Ordnung. Eine große Anzahl von Leuten hat sich beim Bürgerbegehren beteiligt. Das sollte auch berücksichtigt werden.“

Wer ist schon das Volk?

Ein Kommentar von Sebastian Günther

Es war die erste große Probe für den neuen Stadtrat. Vergeigt! Ein Bürgerbegehren wurde abgeschmettert. Gewählte Volksvertreter haben entschieden, Volkes Meinung lieber nicht hören zu wollen. Ein Unding.

Gründe für das Abschmettern wurden viele formuliert. Ich möchte aber keine Gründe. Sondern Wege. Als Bürger fordere ich, dass unsere Politiker Wege finden, wie wir gegenseitig vertrauen, wie ich als Bürger ernst genommen werde und wie die Stimmung in dieser Stadt wieder besser werden kann.

All das ignorierte die rot-rot-grüne Mehrheit am Donnerstagabend im Stadtrat. Den politischen Gegner abblitzen zu lassen, war ihr wichtiger. Ihn vorführen anscheinend ein Genuss. Gerade beim aktuellen Schrei in der Stadt nach mehr Bürgernähe war ich mir sicher, die Parteien können mal über den Tellerrand schauen. Umso mehr bin ich nun enttäuscht.

Das Sonntagsshoppen selbst ist mir dabei egal. Ob es der Dresdner will oder nicht, hätte der Bürgerentscheid am Ende gezeigt. Aber das unsere Stadtratsmehrheit kein Interesse hat, die Bürger überhaupt zu fragen, obwohl 27 000 Dresdner eine Abstimmung wollen, ist blinder Egoismus.

Ich habe kein Problem damit, Mehrheiten zu akzeptieren. Aber die aktuelle Mehrheit im Stadtrat muss bedenken, dass sie sich nur durch Einigung mit Minderheiten wie den Piraten über die eigentlich stärkste Kraft in Dresden hinwegsetzte. Gerade das erfordert Sensibilität, die ich vermisse.

Und wen hätte es schließlich geschadet, den Bürger zu befragen? Niemanden. Keinem Einzelnen in dieser Stadt. Im Zweifel also für den Bürger!

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