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Ungarn: Bald kommt Registrierungspflicht für Zivilorganisationen

Budapest (dpa) - Für Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, könnten in Ungarn bald ähnlich diskriminierende Bestimmungen gelten wie in Russland. Ein Gesetzentwurf, den Abgeordnete der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz am Freitag einreichten, schreibt vor, dass sich Zivilorganisationen, die mehr als 7,2 Millionen Forint (23 200 Euro) im Jahr von ausländischen Gebern erhalten, bei Gericht registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie in allen Medien-Auftritten und Publikationen die Bezeichnung «auslandsunterstützte Organisation» anführen. Erst zu Wochenbeginn hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die angesehene, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte.

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