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Ungarn sperrt Flüchtlinge an Grenze in Auffanglager ein

Das ungarische Parlament hat für die Internierung aller Flüchtlinge im Land gestimmt.

Budapest - Ungarn will künftig Asylbewerber in Internierungslagern festhalten. Das ungarische Parlament beschloss am Dienstag ein Gesetz, mit dem das mitteleuropäische Land seine Asylpolitik deutlich verschärft.

Es sieht vor, dass Asylbewerber während der Dauer ihres Verfahrens in sogenannten "Transitzonen" bleiben müssen. Die zwei umzäunten Container-Burgen befinden sich unmittelbar an der Grenze des Landes zu Serbien.

Es sind die einzigen Stellen, an denen Flüchtlinge einen Asylantrag in Ungarn stellen können. Der neuen Regelung zufolge sollen auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren interniert werden.

Die Vereinten Nationen zeigten sich über die erneute Verschärfung der ungarischen Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer ersten Reaktion mit. "Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind", hieß es.

Für die Vorlage des Innenministeriums stimmten am Dienstag die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban sowie die der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Den 138 Ja-Stimmen standen sechs Ablehnungen und 22 Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gegenüber.

Soldaten patrouillieren in einer der neunen Transitzonen.
Soldaten patrouillieren in einer der neunen Transitzonen.

Fotos: DPA

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