Ungarn plant sofortige Inhaftierung aller Flüchtlinge 9.309
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Ungarn plant sofortige Inhaftierung aller Flüchtlinge

Wie bitte, Herr Orbán? Wer als #Asylbewerber nach #Ungarn kommt, soll in Zukunft direkt eingesperrt werden.

Budapest - Ungarn setzt seinen Kampf gegen den Flüchtlingsstrom fort. Nun scheint die Einführung einer generellen "fremdenpolizeilichen Schutzhaft" für Asylbewerber als gesetzt.

"Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können", sagte Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag vor der Presse in Budapest.

Die Inhaftierung soll bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens dauern.

Zur Begründung der Maßnahme führte Lázár die "gesteigerte Terrorgefahr" an. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember mit zwölf Toten. Spiegel Online zitiert Ministerpräsident Viktor Orbán gar mit den Worten: "Bei uns fahren sie nicht mit Lastwagen in feiernde Menschen."

In den Grenzgebieten zu Serbien und Kroatien sind aktuell Hilfspolizisten im Einsatz, die Flüchtlinge aufgreifen sollen. Denen erklärte Orbán: "Nirgendwo schreiben die Menschenrechte den nationalen Selbstmord vor."

Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. Über zwei sogenannte "Transitzonen" an der Grenze zu Serbien werden täglich bis zu 30 Asylsuchende ins Land gelassen.

Derzeit werden sie nach ihrer Erstregistrierung in offenen Lagern untergebracht.

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