Was bringt die Strafsteuer für Flüchtlingshelfer?

Budapest - Die seit drei Monaten geltende Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen, stellt Ungarns Finanzamt vor unerwartete Schwierigkeiten.

Bisher sei noch keine Helfer-Organisation zu einer Zahlung in Ungarn verpflichtet worden.
Bisher sei noch keine Helfer-Organisation zu einer Zahlung in Ungarn verpflichtet worden.  © DPA

Bisher sei noch keine einzige der Organisationen, auf die die "Sondersteuer für Beihilfe zur Migration" abziele, zu einer Zahlung verpflichtet worden, berichtete die oppositionelle Budapester Tageszeitung "Nepszava" am Montag.

Dem umstrittenen Gesetz zufolge müssen zivile Organisationen, die Migranten helfen, 25 Prozent des Gegenwerts der aus dem Ausland erhaltenen Geld- und Sachspenden als Steuer abführen.

Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban will damit regierungskritischen Vereinen das Leben schwer machen. Kritiker bemängeln das schwammig formulierte, zur Willkür einladende Kriterium der "Förderung der Migration" als Grundlage der Sonderbesteuerung.

Offenbar macht das auch die Beamten des ungarischen Finanzamts ratlos. Auf Nachfrage der "Nepszava" wollte sich die Behörde nicht äußern. Doch Recherchen der Zeitung bei potenziell betroffenen Organisationen ergaben, dass noch keine einzige von ihnen einen Bescheid auf der Grundlage der neuen Steuer erhalten habe.

Das ungarische Helsinki-Komitee, das Asylsuchenden unentgeltlichen Rechtsbeistand gewährt, und die ungarische Sektion von Amnesty International, die mutmaßliche Rechtsverstöße der ungarischen Behörden gegenüber Flüchtlingen und Migranten dokumentiert, haben "Nepszava" zufolge noch nichts vom Finanzamt gehört. Beide Organisationen, die in den Regierungsmedien regelmäßig angegriffen werden, sehen sich von der neuen Steuerregelung nicht betroffen.

Die Organisationen Menedek (Asyl) und Migration Aid, die in Ungarn anerkannten Asylbewerbern helfen, stehen mit dem Finanzamt in Kontakt. In ihrem Fall prüft die Behörde im Rahmen eines Auskunftsverfahrens, ob die Strafsteuer auf sie anzuwenden sei.

Titelfoto: DPA

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