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Ungarn will eine Mauer gegen Flüchtlinge bauen

Budapest - Erst 25 Jahre ist es her, da riss Ungarn als erstes Ostblock-Land den Eisernen Vorhang ab. Jetzt sollen neue Grenzen gebaut werden. Um sich vor Flüchtlingen zu schützen. Vier Meter hoch! Das beschloss die rechts-nationale Regierung.
Ministerpräsident Viktor Orban hat den Bau eines Grenzzaunes angeordnet.
Ministerpräsident Viktor Orban hat den Bau eines Grenzzaunes angeordnet.

Budapest - Erst 25 Jahre ist es her, da riss Ungarn als erstes Ostblock-Land den Eisernen Vorhang ab. Jetzt sollen neue Grenzen gebaut werden.

Um das Land vor illegalen Einwanderen zu schützen, so heißt es, lässt Ungarns rechts-nationale Regierung (Fidesz) nun einen vier Meter hohen Zaun an der serbischen Grenze errichten. 175 Kilometer sollen damit zum Nachbarland abgeschirmt werden.

"Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten", erklärte Außenminister Peter Szijjarto.

Aufgrund der Lage des Landes stellt es ein wichtiges Durchreiseland von Flüchtlinge aus Afrika und Nahost nach Westeuropa dar. Aus Albanien und Montenegro versuchen die Menschen, ins sichere Europa zu gelangen.

Wie "Die Zeit" berichtet, seien allein 2014 rund 43.000 Flüchtlinge nach Ungarn gekommen. Ein Jahr zuvor lediglich 2000. Bis Ende Mai 2015 waren es bereits mehr als 50.000 Asylsuchende.

Viele Menschen protestieren aktuell in Ungarn gegen die ausländerfeindliche Politik der Regierung.
Viele Menschen protestieren aktuell in Ungarn gegen die ausländerfeindliche Politik der Regierung.

Ohnehin ist der Grenzzaun nur der augenscheinliche Höhepunkt einer rechtspopulistischen Kampagne, die die Regierungspartei Fidesz seit Monaten betreibt.

Nach Ministerpräsident Viktor Orbans Plakataktion mit ausländerfeindlichen Parolen wurde am Mittwoch zudem ein neues Asylbewerbergesetz diskutiert. Kritischer Inhalt: Ungarn könne demnach selbstständig über die Einordnung in sichere und unsichere Drittländer entscheiden.

Bei Bedarf könnten sie Hilfesuchende ablehnen und in die "sicheren" Länder zurückschicken. Da ist es nicht verwunderlich, dass "es aus der EU Kritik hagelt".

Eine Kommissionssprecherin aus Brüssel kommentierte das Vorhaben mit warnenden Worten: "Jede Maßnahme muss dem EU-Recht und den internationalen Regeln entsprechen." Dazu gehörten auch die Wahrung der Menschenrechte von Migranten.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) zeigt sich entsetzt: "Die Entscheidung der ungarischen Regierung, einen vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer-Grenze zu Serbien zu bauen, ist die Bankrotterklärung eines EU-Landes, das 1989 den Eisernen Vorhang zu Österreich öffnete und so entscheidend zum Fall der Mauer beitrug."

Bisher wird die Grenze zu Serbien durch Polizeibeamte gesichert. Der Zaun soll diese Arbeit bald übernehmen.
Bisher wird die Grenze zu Serbien durch Polizeibeamte gesichert. Der Zaun soll diese Arbeit bald übernehmen.

Fotos: dpa/Divyakant Solanki, imago/stock[&]people, dpa/Laszlo Beliczay

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